BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Presseinformation

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Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
Behörde für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz
Christina Freifrau von Mirbach
christina-von.mirbach@gaa-lg.niedersachsen.de
Durchwahl Lüneburg
04131/15-1470

30.05.2018
Presseinformation
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gibt Fristen für die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe bekannt:
In dem Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse DK I – für Bodenaushub und Bauschuttabfälle – am Standort Driftsethe werden die Planunterlagen erneut öffentlich ausgelegt.

Nach der ersten Auslegung im April/ Mai 2015 hat die Firma Freimuth die Planunterlagen geändert bzw. ergänzt. Aus dem Änderungsverzeichnis ergibt sich, dass die Antragstellerin unter anderem die Immissionsprognosen überarbeitet, den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag ergänzt und die Festsetzungen des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ berücksichtigt hat. Die Planunterlagen werden in der geänderten Fassung vollständig erneut ausgelegt, und zwar vom

06.06.2018 bis 05.07.2018 (einschließlich)
bei der Gemeinde Hagen im Bremischen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen, Sitzungszimmer F08 (Altes Amtshaus)
Montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie
donnerstags von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr und
beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg,
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Zimmer 0.137
Montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr, und
freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

und können dort während der vorgenannten Dienststunden oder nach telefonischer Vereinbarung von jedermann eingesehen werden. Die Planunterlagen sind außerdem im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de /Bekanntmachungen und im Zentralen UVPPortal unter www.uvp-verbund.de einsehbar.

Details sind der offiziellen Bekanntmachung durch die Gemeinde Hagen im Bremischen zu entnehmen, die durch Aushang erfolgt.
Achtung: In der derzeitigen Bekanntmachung ist das Ende der Einwendungsfrist auf den 06.08.2018 festgesetzt. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg verlängert diese Frist aber auf den 22.08.2018, zwei Wochen nach Ende der Schulferien. Diese Fristverlängerung wird in Kürze ebenfalls durch Aushang öffentlich bekannt gemacht. „Die Fristen sind zwar gesetzlich vorgegeben. Aber hinsichtlich der Einwendungsfrist können wir einen Spielraum nutzen, um noch stärker als wir das schon mit dem Beginn des Auslegungszeitraums bereits Anfang Juni getan haben, auf die Schulferien Rücksicht zu nehmen“, erläutert Christina Freifrau von Mirbach, stellvertretende Leiterin des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg.
Parallel hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt die erneute Beteiligung der Behörden wie z.B. des Landkreises Cuxhaven und der Gemeinde Hagen im Bremischen sowie der Verbände wie z.B. NABU und BUND eingeleitet.

Das Gewerbeaufsichtsamt wird nach Ablauf der Einwendungsfrist zu einem mündlichen Erörterungstermin vor Ort einladen. Der Termin steht aber noch nicht fest und wird nicht zuletzt davon abhängen, wie viel Zeit die Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen beanspruchen wird.

Zusatzinformation:
Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Die Ablagerung von Abfällen aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ wird nicht beantragt.


Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg:
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ist eine von 10 Landesbehörden für Arbeits- Umwelt- und Verbraucherschutz in Niedersachsen. In den Landkreisen Lüneburg, Harburg, Uelzen und Dannenberg betreut das Amt insgesamt rund 20.000 Betriebe. Im gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg – also zwischen Celle und Cuxhaven – ist das Gewerbeaufsichtsamt für die Arzneimittelüberwachung zuständig. Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für große technische Anlagen sowie Planfeststellungsverfahren für Deponien erfolgen häufig mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die rund 50 Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg verfügen über unterschiedliche Ausbildungen, die insgesamt eine kompetente und effiziente Verwaltung sicherstellen: darunter sind z.B. Chemiker, Physiker, Juristen, Maschinenbauingenieure, Verfahrenstechniker, Bergbauingenieure, Pharmazeuten, Kfz – Meister, Wasserbauingenieure. Sie alle verfolgen durch Ausübung staatlicher Kontrolle und Beratung das Ziel einer sicheren, umweltverträglichen und verbraucherfreundlichen niedersächsischen Wirtschaft. Weitere Informationen unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de

gez.
In Vertretung
Christina Freifrau von Mirbach

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