Hagener Rat beschließt Einwendung gegen Freimuth-Pläne – Gemeinde: Vorrang für Bürgerinteressen
RECHTENFLETH. Punktlandung kurz vor Abgabeschluss: Die Gemeinde Hagen hat einstimmig ihre Stellungnahme gegen die Deponie-Planungen des Abbruchunternehmens Freimuth in Driftsethe-Weißenberg beschlossen. Die Gemeinde entwickelt auf dem Areal gerade die Sanderlebniswelt „Schatzgrube Weißenberg“ und lehnt den Deponie-Bau in unmittelbarer Nähe zum Freizeitgebiet ab.
Parteiübergreifender Beschluss (von links): Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) und die Ratsmitglieder Martina Harms (SPD), Karen Lingner-Bahr (Grüne), Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) und Udo Allmers (CDU) mit der 58 Seiten starken Einwendung gegen die Deponie-Pläne. Foto: Gehrke
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt prüft derzeit in einem Planfeststellungsverfahren, ob es die vom Abbruchunternehmen Freimuth beantragte Deponie für Bauschuttabfälle in Driftsethe genehmigt. Von der Errichtung und dem Betrieb betroffene Bürger dürfen noch bis zum 22. August in Einwendungen erläutern, was gegen die Genehmigung spricht.
Auch die Gemeinde darf sich mit einer sogenannten Einwendung positionieren, hat allerdings nur bis zum 8. August Zeit. Der Rat hat deswegen in einer Sondersitzung ein Papier auf den Weg gebracht, in dem die Gemeinde darstellt, warum aus ihrer Sicht die Deponie nicht genehmigungsfähig ist.
Zahlreiche externe Berater haben an dem 58 Seiten starken Werk gefeilt. Das Hauptargument: Die Gemeinde ist sich sicher, dass sich die geplante Deponie nicht mit der Sanderlebniswelt „Schatzgrube Weißenberg“ verträgt, die gerade in unmittelbarer Nähe entsteht, und verweist auf ihren gültigen Bebauungsplan.
Parteiübergreifend herrschte Einigkeit, dass die Stellungnahme ein wichtiger Schritt sei. „Die Stellungnahme ist sehr gut ausgearbeitet und aus meiner Sicht ist dem nur zuzustimmen“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Udo Allmers. „Da sind wir uns alle einig“, pflichtete ihm Karen Lingner-Bahr von den Grünen bei. Sie betonte, dass in der neuen Stellungnahme der Gemeinde auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg berücksichtigt worden sei.
Hintergrund: Die Firma Freimuth ist vor dem OVG mit einer Klage gegen den Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“ gescheitert. „Es ist absurd, dass die Firma, die erst gegen den Bebauungsplan geklagt hat, mit der Begründung, dass beides nicht zusammenpasst, jetzt, wo der Bebauungsplan rechtskräftig ist, in den Antragsunterlagen schreibt, dass sich Schatzgrube und Deponie doch ergänzen könnten“, kommentiert Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos).
Tourismus und Deponie?
In diese Kerbe schlägt auch SPD-Fraktionschef Leo Mahler: „Freimuth versucht in seinem Antrag, das Nebeneinander von Bauschuttdeponie und Schatzgrube als verträglich darzustellen. Das halte ich für eine Farce. Das OVG hat eindeutig festgestellt, dass sich die Belange von Tourismus und Deponie ausschließen.“ Mahler betont zudem, dass es im Landkreis Cuxhaven keinen Bedarf für und kein öffentliches Interesse an einer Deponie gebe. „Hier geht‘s allein um die profitorientierten Interessen eines einzelnen Unternehmers.“
Bürgermeister Wittenberg kündigte an, dass die Gemeinde Hagen im Falle einer Genehmigung der Deponie sich auf eine Klage vorbereite. Der Rat sicherte schon seine Unterstützung zu. Außerdem berichtete Wittenberg, dass die Entwicklung der Schatzgrube vorangehe. So seien die Bauarbeiten für den Aussichtsturm vergeben worden, bis Ende Oktober soll das Bauwerk fertig sein.
Heute Aktion
› Die Bürgerinitiative „Driftsethe gegen Deponien“ bietet Bürgern Hilfestellung an, die im Planfeststellungsverfahren eine Einwendung gegen die geplante Bauschutt-Deponie in Driftsethe verfassen wollen. Die Einwendungen müssen bis zum 22. August beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg eingegangen sein. Die Bürgerinitiative bietet heute von 9 bis 17 Uhr im Feuerwehrhaus Driftsethe Hilfe an. (nz
Quelle: Nordsee-Zeitung vom 04.08.2018