BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Deponie: Jetzt wird es ernst

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Ab Mittwoch, 21. August, werden in Uthlede sämtliche Einwände gegen das Projekt diskutiert

DRIFTSETHE/UTHLEDE. Vorhang auf für den nächsten Akt im Drama um die geplante Bauschutt-Deponie in Driftsethe: Für Mittwoch, 21. August, 10 Uhr, hat die Genehmigungsbehörde, das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, alle Beteiligten – den Antragsteller, die Firma Freimuth, die Gemeinde, Naturschützer sowie andere Gegner des umstrittenen Projekts – zum Erörterungstermin nach Uthlede eingeladen. Für drei Tage habe man den Saal in der Gaststätte Würger gemietet, um die Einwände von rund 1000 Bürgern gegen Freimuths Projekt abzuarbeiten, so die stellvertretende Behördenchefin Christina von Mirbach.

Über 1000 Bürger stellen sich gegen die Pläne der Firma Freimuth, eine Bauschutt-Deponie in Driftsethe zu errichten. Foto: Hansen

Damit geht das seit Jahren andauernde Verfahren um die umstrittene Deponie in die nächste Runde – welche schon im Vorfeld für Ärger sorgt. Denn der Sprecher der Bürgerinitiative „Driftsethe gegen Deponien“, Bernd Ricker, ist nicht zufrieden mit der Wahl des Veranstaltungsortes. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Termin nicht bei uns in Driftsethe stattfindet. Wir sind doch hier am meisten betroffen“, klagt er. Es gebe doch im Dorf die Mehrzweckhalle, wo das Ganze stattfinden könnte.

Die Mehrzweckhalle sei aber für die Veranstaltung nur begrenzt tauglich, sagt von Mirbach. „Wir brauchen eine gute technische Infrastruktur und genügend Räume, damit sich einzelne Gruppen auch mal zur Beratung zurückziehen können“, begründet die stellvertretende Behördenleiterin. Sie sei zusammen mit der Verwaltungshelferin, die sich um die Organisation kümmert, ins Cuxland gekommen, habe sich beide Veranstaltungsorte angesehen und verglichen: „Für das, was wir brauchen, ist die Gaststätte Würger besser geeignet.“

Gebraucht wird unter anderem ein leistungsstarkes WLAN-Netz. 1300 Seiten dick sind die Unterlagen für das Bauvorhaben der Firma Freimuth mittlerweile. Zwei Mal sind die Pläne bereits ausgelegt worden. Nach der ersten Auslegung 2016 musste Freimuth noch eine groß angelegte Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag geben, damit sein Projekt weiterhin eine Chance hatte. Die Deponie-Gegner hat er damit nicht überzeugt. Bei der ersten wie bei der zweiten Auslegung gingen mehr als 1000 Einwände gegen das Projekt ein.

Zehn Jahre ist es her, dass Bodo Freimuth die ehemalige Sandkuhle der Firma Bunte in Driftsethe gekauft hat, um dort eine Deponie für seinen Bauschutt zu errichten. Und genauso lange kämpft die Gemeinde dagegen. In und um Hagen lösten Freimuths Pläne einen Sturm der Entrüstung aus. Gleich zwei Bürgerinitiativen sammeln Munition gegen das Projekt. Auch die Gemeinde hat sich klar gegen die Deponie positioniert. Sie hat den Bebauungsplan geändert, um in direkter Nachbarschaft zum Deponie-Gelände ein Naherholungsgebiet zu schaffen, und das auch vor Gericht durchgekämpft.

Kein Wunder also, dass nicht nur die Umweltverträglichkeit der Deponie, sondern auch das Bauplanungsrecht ab dem 21. August im Mittelpunkt der Erörterung stehen werden. Das verrät von Mirbach, die die Veranstaltung leiten wird. „Ob wir die vollen drei Tage brauchen, um alles abzuarbeiten, wird man sehen“, sagt sie.


Zehn Jahre Streit um Bauschutt-Deponie

› 2008 kauft Bodo Freimuth die ehemalige Sandkuhle der Firma Bunte in Driftsethe, um dort eine Deponie für Bauschutt und leicht belastete Böden zu bauen. Zwei Bürgerinitiativen formieren sich. Im Rathaus reaktiviert man den Plan, den Weißenberg zum Naherholungsgebiet zu machen. Das Kalkül: In direkter Nachbarschaft dazu könne eine Deponie kaum genehmigt werden.

› Die Bauleitplanung bringen die Hagener Ende 2009 auf den Weg. Außerdem erlässt der Rat eine Veränderungssperre für die Kuhle.

› Freimuth kontert: Der Bauunternehmer ruft Anfang 2010 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg an, das klären soll, ob der Ratsbeschluss rechtens ist.

› Der Kreistag schlägt sich im Juni 2010 auf die Seite der Hagener. Man sehe keinen Bedarf für eine Bauschutt-Deponie im Kreis.

› Im August 2013 kippen die Lüneburger Richter den Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“. Im Hagener Rathaus kündigt man die Überarbeitung an.

› Sommer 2014: Die Gemeinde legt die zweite Version des Bebauungsplans „Weißenberg“ vor. Anfang 2015 wird er beschlossen.

› Freimuth zieht erneut vors Verwaltungsgericht, um den Bebauungsplan anzufechten. Außerdem stellt er im März 2015 nun auch formell den Antrag auf die Bauschutt-Deponie beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg.

› Über 1000 Einwände gegen die Deponie gehen nach der Auslegung im Mai 2015 in Lüneburg ein. Der Unternehmer gibt daraufhin eine groß angelegte Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag, an der bis heute gearbeitet wird.

› Mai 2016: Die Lüneburger Richter erklären den überarbeiteten Bebauungsplan für rechtmäßig.

› Sommer 2018: Die Pläne werden zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Wieder wenden sich über 1000 Bürger gegen die Deponie.

› August 2019: Das Gewerbeaufsichtsamt lädt zum Erörterungstermin ein.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 27.07.2018 von Inga Hansen

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