Gewerbeaufsicht hört sich intensiv die Bedenken der Bürger an und betont, wie schwer in diesem Fall die Entscheidung ist

UTHLEDE/DRIFTSETHE. Die Gewerbeaufsicht in Lüneburg muss bald entscheiden: Darf das Unternehmen Freimuth in Driftsethe eine Bauschuttdeponie bauen,
obwohl die Menschen vor Ort sie nicht wollen und die Gemeinde andere Pläne hat? Christina Freifrau von Mirbach von der Gewerbeaufsicht reiste am Mittwoch nach Uthlede, um den Bürgern und möglichen Betroffenen zuzuhören. Nach stundenlangem Austausch steht fest: „Es ist nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen“, seufzte Freifrau von Mirbach. Sie ließ durchblicken, dass für sie die Stellungnahme des Landkreises eine große Rolle spiele. Und der schlägt sich auf die Seite der Gemeinde.

Einer der ersten Wege der Behördenvertreterin in Uthlede führte sie zu Figuren aus Pappmaché, die als Zeichen des Protestes von den Bürgern vor dem Veranstaltungsort des Erörterungstermins, der Gaststätte Würger, aufgestellt worden waren. Sie betrachtete das Großelternpaar mit Enkelkind und Staubmasken eingehend. Kurz hielt sie auch bei den drei Schubkarren mit Asphalt-Bruch, Bauschutt und Erde an, die das Unternehmen Freimuth vor dem Gasthaus Würger in Uthlede positioniert hatte, um zu demonstrieren, welche Stoffe eigentlich in der Deponie landen dürfen. Schon diese „Installationen“ gaben der Versammlungsleiterin einen Eindruck davon, wie unterschiedlich die Ansichten der Beteiligten sind.

Rund 50 Bürger und Vertreter von Verbänden sowie der Gemeinde, verschiedener Behörden und des Unternehmens Freimuth waren zum Erörterungstermin gekommen. Mit jeder Minute, die verging, wurde deutlicher, wie knifflig die Entscheidung für die Gewerbeaufsicht wird. Die Einschätzung der Gemeinde und Bürger steht der der Firma Freimuth unversöhnlich gegenüber. Die Gemeinde lässt in dem Bereich, wo Freimuth die Deponie plant, gerade das Naherholungsgebiet „Schatzgrube Weißenberg“ aufbauen und unterstreicht, dass das nicht mit einer bis zu 29 Meter hohen Deponie, die entsprechend einer Maximallaufzeit für bis zu 64 Jahre bestehen wird, zu vereinbaren sei. Die Gemeinde will in den ehemaligen Sandkuhlen Sport und Natur erlebbar machen. Der Aussichtsturm wurde schon mit EU-Mitteln umgesetzt. Die Gemeinde pocht darauf, dass sie dort einen rechtskräftigen Bebauungsplan habe. „Hier sind massiv unsere städtebaulichen Belange betroffen“, argumentierte Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos). „Wie sollen Deponie und Erlebniswelt zusammenpassen?“, fragte sich auch verwundert Axel Popanski (CDU).

Freimuth-Prokurist Stefan Lührs verwies hingegen auf das aus seiner Sicht höher wiegende grundsätzliche Interesse der Gesellschaft daran, ausreichend sichere Deponien zur Verfügung zu haben. „Wir alle wollen die Stoffe sicher entsorgt wissen.“ Außerdem sei grundsätzlich das Nebeneinander von Deponie und Schatzgrube möglich. Niedersachsen gebe zudem vor, dass neue Deponiestandorte entstehen müssten. „Wir machen die Deponie nicht für uns, sondern auch für unsere Mitbewerber“, betonte Lührs.

Bürger entgegneten, Freimuth wolle nicht der Allgemeinheit, sondern vor allem sich selbst etwas Gutes tun. Den Bedarf für die Deponie gebe es im dünn besiedelten Landkreis Cuxhaven, in dem kaum Bauschutt anfalle, nicht. 72 Tonnen pro Jahr sollen es nur sein. Das waren die Linien, an denen die Diskussion verlief. Seit der Schließung der Bauschuttdeponie in Neuenwalde im Jahr 2009 gibt es im Landkreis keine derartige Deponie mehr. Die Geschichte der Deponie-Planung reicht auch schon zehn Jahre zurück, das Genehmigungsverfahren schon vier Jahre.
Lührs führte an, dass Freimuth den Standort erst nach mehrmaliger Prüfung ausgesucht habe. „Wir haben keinen Groll gegen jemanden in der Region“, betonte er. Im Gegenteil: Er bewundere den Zusammenhalt der Bewohner. Norbert Welker vom Umweltverband BUND wiederum erinnerte unter dem Beifall der Bürger daran, dass eigentlich der Landkreis ein standardisiertes Standortsuchverfahren hätte in Angriff nehmen müssen.

Als besonders wichtig für die spätere Entscheidung der Gewerbeaufsicht stufte von Mirbach die Stellungnahme des Landkreises zur Deponie ein. Thomas Tilly sprach für den Kreis und betonte die Bedeutung der rechtskräftigen Bauleitplanung durch die Gemeinde. Deren Planungen seien „sehr viel konkreter als die Vorgaben des Landes“.
Gunther Weyer vom niedersächsischen Umweltministerium nahm das zur Kenntnis. Er hält daran fest, dass es landesweit zusätzlichen Bedarf gebe. Karen Lingner-Bahr (Grüne) fragte, wie man sicherstellen wolle, dass Freimuth wirklich nur niedersächsischen Bauschutt einlagern werde. Das Unternehmen sei schließlich deutschlandweit aktiv. Lührs führte an, dass er davon überzeugt sei, dass die Region eine solche Deponie brauche, denn man könne nicht auf die Deponien in Bremen und Bremerhaven setzen.

Von Mirbach:. „Ich sitze hier mit gerunzelter Stirn, weil das alles andere als trivial ist. Das ist spannend für uns, die verschiedenen Meinungen zu hören. Wir werden uns zur Beratung zurückziehen.“ Sie meinte damit die Zeit nach dem Erörterungstermin. Und sie kündigte schon an, dass sich die Gewerbeaufsicht für eine solch schwierige Entscheidung Zeit nehmen werde. Der Erörterungstermin wird heute in der Gaststätte Würger ab 9 Uhr fortgesetzt. Fest steht hingegen wohl, dass beide Parteien gegen eine für sie negative Entscheidung klagen würden.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 22.08.2019 von Jens Gehrke