BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

BI-Veranstaltung am 28.11.2019

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Die Firma Freimuth will freigemessenen Bauschutt
von den abzubauenden AKW´s in Driftsethe ablagern!

Freigemessen bedeutet nicht: strahlungsfrei!

Dazu wird am Donnerstag dem 28.11.2019 um 19:30 Uhr
der Allgemeinmediziner sowie Facharzt für Kinderheilkunde
 und Jugendmedizin Herr Dr. Gerdts,
ehem. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
Nuklearmedizin und Träger des Bundesverdienstkreuzes
aus Cuxhaven, dieses schwierige Thema
verständlich in der Mehrzweckhalle Driftsethe erklären
!

Außerdem wird Herr Gerold Wittig,
ehemaliger Geschäftsführer des Wasserwerks in Bramstedt,
über die Qualität unseres Trinkwassers sprechen.
Welche Einträge gibt es bereits heute und
welcher Aufwand muss heute schon betrieben werden,
um die Qualität unseres Trinkwassers zu gewährleisten?

Hierzu lädt die Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien herzlich ein
 Bernd Ricker                               Heino Fromme


Auszug aus dem Antwortbrief des Niedersächsischen Umweltministers Stephan Wenzel vom 27.02.2015:

für lhr Schreiben vom 03.10.2014 zu der Entsorgung von Abfällen, die aus dem Abbau von Kernkraftwerken resultieren, und zu deponiebezogenen bzw. allgemeinen abfallwirtschaftlichen Themen (insbesondere dem Prinzip ,,cradle to cradle“) danke ich lhnen.

Im Hinblick auf den Standort Driftsethe kann ich Ihnen mitteilen, dass die in Planung befindlichen Deponien der Klasse I abfallwirtschaftlich nicht für Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken vorgesehen sind. Vielmehr stützen sich die Antragsteller zu den übergeordneten Belangen in ihrer Planrechtfertigung auf das Massengerüst, das im Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen dokumentiert ist und allein das Aufkommen an konventionellen mineralischen Abfällen berücksichtigt.

Dieser abfallplanerische Rahmen für sich genommen schließt rechtlich nicht aus, dass die Vorhabenträger die Ablagerung von strahlenschutzrechtlich freigegebenen Abfällen – wie Betonbruch – aus dem Rückbau von einem AKW in Betracht ziehen oder später vornehmen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Nichtannahme von beschränkt freigegebenem Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber und der Standortgemeinde abzusichern.

Ende Auszug Antwortbrief Umweltminister Stephan Wenzel.

Nichts muss! Alles kann!
Was und wem soll man nach solchen Aussagen noch glauben?


Am 21. August 2019 fand in der Gaststätte Würger in Uthlede der Erörterungstermin des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg unter der Verhandlungsleitung von Frau von Mirbach statt.

Im Laufe des Termins wurde, unter anderen, die Frage nach der Ablagerung von freigemessenem Bauschutt auf einer noch zu errichtenden Bauschuttdeponie der Klasse 1 in Driftsethe gestellt. Auszug aus dem Wortprotokoll:

*Frau von Mirbach, Verhandlungsleiterin: Ich frage jetzt einfach mal. Ich bin ja auch flexibel genug als Verhandlungsleiterin, dass ich den Herrn Lührs jetzt direkt darauf anspreche und ihn frage, wie es mit frei gemessenen Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken aussieht.

**Herr Lührs, für die Vorhabentägerin: Ich bin kein Fachmann, was radioaktive Abfälle und so was angeht. Die Einschränkung der Radioaktivität betreffend haben Sie auch gehört hoffentlich. Also ich kann Ihnen sagen, dass wir radioaktive Abfälle auf der Deponie Driftsethe nicht einlagern dürfen. Und dazu wird Herr Weyer sicherlich entsprechend auch noch mal vortragen können.
Ich habe Abfälle beantragt, die ich auch am Ende einlagern möchte. Also die Abfallschlüssel und den Bauschutt, der frei gemessen ist. Ich lasse mich nicht an dieser Stelle dazu hinreißen, dass ich sage, ich werde aus dem Atomkraftwerk frei gemessenen Bauschutt nicht nehmen.
Es gab bis heute keine Gespräche mit uns und irgendwelchen Betreibern, das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern. Wir haben auch kein Interesse daran, irgendwelche Absprachen mit denen zu treffen. Wir beantragen eine Deponie der Klasse 1, und wir nehmen die dafür geeigneten Abfälle, und ich denke, das ist an dieser Stelle auch dann genug dafür.

Ende Auszug Wortprotokoll.

*Frau von Mirbach ist die Stellvertretende Behördenleiterin des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg
**Herr Lührs ist der Geschäftsführer der Firma Freimuth

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