Grüne wollen Standort für Bauschutt-Deponie suchen – CDU stößt ins gleiche Horn

KREIS CUXHAVEN. In die Debatte, ob der Landkreis Cuxhaven eine Bauschutt-Deponie braucht oder nicht, kommt Bewegung.

Die Grünen haben vorgeschlagen, ein Standort-Suchverfahren für eine Deponie für Boden und Bauschutt im Cuxland zu starten – und bekamen dafür im Kreistag viel Zustimmung. Befassen will sich die Politik aber erst im März im Umwelt- und im Regionalausschuss mit dem Thema. Was das für die Pläne des Abbruchunternehmers Jörg Freimuth bedeutet, der in Driftsethe eine private Bauschutt-Deponie bauen will, ist unklar.

Der Widerstand ist seit Jahren massiv: In der Gemeinde Hagen will niemand die geplante Bauschutt-Deponie des Unternehmers Jörg Freimuth. Ob die Hagener Hoffnung schöpfen können, wenn jetzt der Kreis selbst aktiv wird, ist offen. Archivfoto: Gehrke

Marianne Peus ließ im Kreistag keinen Zweifel daran, dass die bisherige Haltung des Kreises zum Thema Bauschutt-Deponie aus Grünen-Sicht unbefriedigend ist. „Der Beschluss, dass wir wegen fehlender Mengen keine Bauschutt-Deponie brauchen, lässt sich nicht mehr halten“, so die Grünen-Politikerin. Damit aber auch der geologisch am besten geeignete Standort gefunden werden kann, brauche es ein offizielles Suchverfahren. „Wir wollen das ganz transparent machen“, unterstrich Peus.

Ziel sei es, „Mülltourismus“ aus dem Kreis heraus, aber auch in den Kreis hinein zu vermeiden. Die Grüne bekam dafür viel Beifall vom CDU-Fraktionschef Frank Berghorn. Der betonte, dass der Landkreis dringend eine Bauschuttdeponie brauche, wenn man den Mülltourismus beenden wolle. Entschieden wurde im Kreistag aber nichts. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Claus Johannßen wurde das Thema in die Ausschüsse verwiesen. Damit kündigt sich eine Kehrtwende in der Haltung des Landkreises an. 74 Tonnen Bauschutt (ohne gefährliche Bauabfälle) weist die Abfallbilanz des Landkreises Cuxhaven für 2017 aus, eine neuere liegt noch nicht vor. Seit der Schließung der Bauschuttdeponie in Neuenwalde im Jahr 2009 gibt es im Landkreis dafür aber keinen Platz mehr. Eine Deponie brauche man auch nicht, weil es keinen Bedarf gebe, hieß es jahrelang. Genau mit dieser Begründung hatte sich die Kreisverwaltung auch gegen die Pläne von Freimuth gestellt.

Der Unternehmer aus Bülkau möchte gerne eine Bauschutt-Deponie bauen, in Driftsethe, nahe der A 27. Das Projekt ist, seit die Pläne vor zehn Jahren bekannt wurden, heiß umkämpft. Vor vier Jahren stellte Freimuth offiziell den Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, das über die Genehmigung entscheiden muss. Ende August 2019 hat die Behörde einen dreitägigen Erörterungstermin veranstaltet. Fürs kommende Frühjahr hat Behördenchefin Christina Freifrau von Mirbach eine Entscheidung in Aussicht gestellt.

Ob die neue Initiative der Grünen die Entscheidung beeinflussen könnte, sagt von Mirbach nicht. In den Stellungnahmen, die ihr vorlägen, finde sich kein Hinweis, dass der Kreis ein Standort-Suchverfahren starten will.

Tatsächlich aber dürfte der Bedarf für eine Deponie bei der Genehmigung durchaus eine Rolle spielen. Schließlich fordert das Umweltministerium in Hannover seit Langem mehr Deponien im Nordwesten des Landes, jede Deponie soll nach den Vorgaben des Landes ein Einzugsgebiet aus einem Umkreis von 35 Kilometern haben. Auch bei dem Erörterungstermin im August wurde festgestellt, dass der Kreis seiner Verantwortung als Abfallbehörde nicht gerecht geworden sei. Deshalb könne der Bedarf durch private Deponien gedeckt werden, sagte der Ministeriumsvertreter dort ausdrücklich. All das kann nun hinfällig sein, wenn der Kreis tatsächlich selber auf Standort-Suche geht. Eines ist sicher: Spannend wird es bleiben.

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Zehn Jahre Streit um Bauschutt-Deponie

• 2008 kauft Bodo Freimuth die ehemalige Sandkuhle der Firma Bunte in Driftsethe, um dort eine Deponie für Bauschutt und leicht belastete Böden zu bauen. Zwei Bürgerinitiativen formieren sich. Im Rathaus reaktiviert man den Plan, den Weißenberg zum Naherholungsgebiet zu machen. Das Kalkül: In direkter Nachbarschaft dazu könne eine Deponie kaum genehmigt werden.
• Die Bauleitplanung bringen die Hagener Ende 2009 auf den Weg. Außerdem erlässt der Rat eine Veränderungssperre für die Kuhle.
• Freimuth kontert: Der Bauunternehmer ruft Anfang 2010 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg an, das klären soll, ob der Ratsbeschluss rechtens ist.
• Der Kreistag schlägt sich im Juni 2010 auf die Seite der Hagener. Man sehe keinen Bedarf für eine Bauschutt-Deponie im Kreis.
• Im August 2013 kippen die Lüneburger Richter den Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“. Im Hagener Rathaus kündigt man eine Überarbeitung des Plans an.
• Im Sommer 2014 legt die Gemeinde legt eine zweite Version des Bebauungsplans „Weißenberg“ vor. Anfang 2015 wird er beschlossen.
• Freimuth zieht erneut vors Verwaltungsgericht, um den Bebauungsplan anzufechten. Außerdem stellt er im März 2015 auch formell den Antrag auf die Deponie beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg.
• Über 1000 Einwände gegen die Deponie gehen nach der Auslegung im Mai 2015 in Lüneburg ein. Der Unternehmer gibt daraufhin eine groß angelegte Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag, an der bis heute gearbeitet wird.
• Mai 2016: Die Lüneburger Richter erklären den überarbeiteten Bebauungsplan für rechtmäßig.
• Sommer 2018: Die Pläne werden zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Wieder wenden sich über 1000 Bürger gegen die Deponie.
• August 2019: Auf einem Erörterungstermin, zu dem das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg nach Uthlede einlädt, wird über die Einwände diskutiert.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 23.12.2019 von Inga Hansen