Rekultivierung und Nachsorge Mülldeponie Grauer Wall werden teuer – Noch keine genauen Zahlen
LEHE. Eines Tages wird die Deponie Grauer Wall mit Müll verfüllt sein. Dann muss der Müllberg nahe des Speckenbütteler Parks rekultiviert werden. Das könnte geschätzt
knapp 34 Millionen Euro kosten. Die Stadt wird mit zur Kasse gebeten. Doch die genauen Kosten stehen nach wie vor nicht fest.
Petra Brand, Stadtverordnete der Linken, hatte eine Anfrage an den Magistrat gestartet, um unter anderem mehr zu den Kosten zu erfahren. „Zur exakten Kostenermittlung bedarf es eines Gutachtens. Da zurzeit keine Endabdeckung ansteht, ist der Betreiber nicht bereit, darüber einen Auftrag zu vergeben“, heißt es in der Magistratsantwort. Die 33,8 Millionen Euro sind deshalb nur geschätzte Kosten. Gerechnet wurde mit 130 Euro pro Quadratmeter bei einer Deponiefläche von 26 Hektar. Auch Umweltsenatorin Dr. Susanne Gatti hatte nach einer ähnlichen Anfrage der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) darauf hingewiesen, dass die Kostenaussagen aus heutiger Sicht nur Annahmen seien.
Bei Brands Frage zu den finanziellen Belastungen für die Stadt wird auf die entsprechende Vertragspassage verwiesen. Demnach muss die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) als Deponiebetreiber die Investitionen aufbringen.
An dieser öffentlich-privaten Partnerschaft sind die Stadt mit gut 25 Prozent und der Konzern Remondis mit knapp 75 Prozent beteiligt. Sollten die dafür gebildeten Rückstellungen nicht reichen, gäbe es für die BEG die Möglichkeit, ihre Verträge mit Dritten zu nutzen und zum Beispiel Gebühren zu erhöhen. Wenn auch solche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dann wären Partner dran. Dabei muss die Stadt zwei Drittel der Kosten tragen. Bis heute seien circa 20 Prozent angespart worden, bekam die Linken-Politikerin als Antwort.
Wann die Deponie wegen Verfüllung geschlossen wird, steht noch nicht fest. Das hängt sehr davon ab, wie schnell das genehmigte Müllvolumen erreicht ist – sprich: wie viel Jahr für Jahr angeliefert wird. Bei der Planfeststellung im Jahr 2012 war von einer Mindestlaufzeit von 20 Jahren die Rede. Am Ende soll das Deponievolumen 5,1 Millionen Kubikmeter betragen und der Müllberg bis zu 52 Meter hoch sein.
Doch mit Schließung und Rekultivierung der Deponie ist noch nicht Schluss. Danach muss sie weiter über Jahre beobachtet werden. Wie lange diese „Nachsorge“ dauert und was Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen kosten werden, lasse sich noch nicht sagen, so der Magistrat in seiner Antwort. Gemäß Deponieverordnung sollten Finanzmittel für 30 Jahre vorgehalten werden.
Für die Politikerin der Linken steht fest, dass sich die Stadt auf die Ausgaben durch die Deponiestilllegung vorbereiten muss: „Irgendwann kommt das auf uns zu.“ Brand spricht wie die BIKEG von vielen Mängeln bei der Deponie und der Planfeststellung und fordert wie die Bürgerinitiative einen Untersuchungsausschuss.
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 11.02.2020 von Ursel Kikker
Anmerkung: Wie viel Zeit wird die Politik benötigen bis sie endlich die gesetzliche Grundlage auf den Weg bringt, dass keine Materialien mehr benutzt, verarbeitet oder eingebaut werden die nicht recycelbar sind?