Politiker geben im Umweltausschuss einstimmig den Startschuss für ein Standort-Suchverfahren
KREIS CUXHAVEN. Der Landkreis Cuxhaven will wieder eine eigene Bauschutt-Deponie einrichten. Die Politiker haben am Donnerstag im Umweltausschuss einstimmig grünes Licht gegeben, ein Standort-Suchverfahren zu starten.
Bis eine solche Deponie realisiert wird, kann es aber Jahre dauern. Was das für die Pläne des Abbruchunternehmers Jörg Freimuth bedeutet, der in Driftsethe eine private Bauschutt-Deponie bauen will, ist offen. Die Grünen hatten das Thema aufs Tapet gebracht. Seit über zehn Jahren hat der Landkreis Cuxhaven keine eigene Bauschutt-Deponie mehr, die frühere Deponie in Neuenwalde musste 2009 geschlossen werden, weil sie den aktuellen Umweltauflagen nicht mehr genügte. Von Verwaltungsseite hieß es damals immer, man brauche keine eigene Deponie mehr. Das sieht das Land allerdings anders. Seit langem fordert das Umweltministerium in Hannover mehr Deponien im Nordwesten Niedersachsens. Nach den Vorgaben des Landes soll jede Deponie Bauschutt nur aus einem Umkreis von 35 Kilometern aufnehmen.
In einer alten Sandkuhle am Weißenberg in Driftsethe, nicht weit von der A 27, möchte der Unternehmer Jörg Freimuth eine Bauschutt-Deponie errichten. Vor Ort gibt es starke Proteste dagegen. Foto: Archiv
Aus dem Cuxland werde der Bauschutt weiter gefahren, gestand Ullrich Rauschenberg, im Kreishaus Fachgebietsleiter für Abfallwirtschaft, im Umweltausschuss. Bis nach Diepholz, Hittfeld, Oldenburg oder auch über die Elbe nach Schleswig-Holstein.
Die Grünen hatten im Dezember den Vorstoß gestartet, wieder eine eigene Bauschutt-Deponie einzurichten, um „Mülltourismus“ zu vermeiden. Und zwar in einem Auswahlverfahren, das für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Sie liefen bei ihren Politiker-Kollegen offene Türen ein. Im Umweltausschuss sprachen sich CDU wie SPD dafür aus. Kreisdezernentin Babette Bammann hätte das Thema gerne an den Arbeitskreis für Abfallwirtschaft weitergegeben, der an einem neuen Konzept für die Müllentsorgung im Kreis arbeitet. Marianne Peus (Grüne) bestand aber darauf, dass die Politik die Deponiesuche offiziell an den Start bringt. Bammann betonte daraufhin: „Das kann ich tun, aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir damit schneller sind.“ Nach grober Schätzung von Fachgebietsleiter Rauschenberg könne es mehrere Jahre dauern, bis eine solche Deponie realisiert wird.
Auswirkungen könnte sie aber schon jetzt haben. Seit Jahren ringt der Abbruchunternehmer Jörg Freimuth darum, im Südkreis bei Driftsethe, nahe der A 27, eine private Bauschutt-Deponie zu errichten. Vor Ort gibt es massive Proteste dagegen.
Seit 2016 liegt Freimuths Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, das die Deponie genehmigen muss. Für dieses Frühjahr hat Behördenchefin Christina Freifrau von Mirbach nun eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Ob der Sinneswandel beim Kreis darauf Einfluss hat, ist offen. Immerhin hat ein Ministeriumsvertreter beim Erörterungstermin für Driftsethe, als es um den Bedarf für die Deponie ging, festgestellt, dass der Kreis in Sachen Bauschutt seiner Verantwortung als Abfallbehörde nicht gerecht geworden sei. Das dürfte anders sein, wenn der Kreis nun selber auf Standortsuche geht..
Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.03.2020 von Inga Hansen