BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Ministerium gibt Gutachten erneut zurück

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Deponierung Preussen Elektra muss wieder nachbessern – BI beklagt Hinhaltetaktik

BRAKE/WESERMARSCH – Im Zusammenhang mit dem laufen­den Rückbau des Kernkraftwerkes Unterweser (KKU) ist weiter offen, wo die freigege­benen Abfälle gelagert werden sollen.

Niedersachsens Umwelt und Energieministerium gab ein Gutachten über die strahlenschutzrechtliche Eig­nung der Deponie Brake-Käseburg erneut zur Überarbeitung an den Stromkonzern Preussen Elektra zurück, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag sagte. Es müssten mehrere Prüfanmerkungen des Ministeriums und des TÜV geklärt werden Bereits im vergangenen Jahr hatte das Ministerium noch Klärungsbedarf und gab das Gutachten an den KKU-Betreiber zurück.

Ist die Deponie Käseburg fürt die Aufnahme von Schutt aus dem KKU geeignet oder nicht? Archivbild Marcus Minten

Wann die – inzwischen dritte – überarbeitete Fassung der sogenannten Nachweisunterlagen für die Deponie vorgelegt werden kann. ist noch unklar. Die 68 Seiten umfassenden Unterlagen waren Anfang Dezember im Ministerium eingegangen und  von einer Fachabteilung sowie vom TÜV Nord geprüft worden Die Kraftwerksleitung hatte Anfang November klar gemacht. dass sie die Deponie für geeignet halte und bislang kein „K.o.-Kriterium“ gefunden worden sei.

Das sehen Kritiker ganz anders: Die Deponie ist zu einem Großteil verfüllt, so dass die geforderte Durchmischung von so genanntem freigemessenen Abfall aus dem KKU-Rückbau mit „normalem“ Müll nicht erfüllt werden kann. Zudem gibt es Zweifel an der Dichtheit des Deponiekörpers.

Der Rückbau des Kernkraftwerkes sm Kreis Wesermarsch läuft seit 2018 und wird insgesamt über eineinhalb Jahrzehnte dauern. Bei der Lagerung auf der Deponie geht es um Abfalle wie etwa Bauschutt oder Kabelisolierungen. die zuvor„freigemessen“ wurden. Dafür darf die Strahlendosis 10 Mikrosievert pro Person und Jahr nicht über schritten werden. Bürgerinitiativen kritisieren das Messverfahren und die Grenzwerte als veraltet.

Die Bürgerinitiative AtommüllDepoNlE wartet nach eigenen Angaben nach wie vor auf Antworten des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Wie Sprecher Harry Grotheer mitteilt, lasse „das bekannterweise verwaltungsfreundliche Verwaltungsgericht Oldenburg uns ziemlich hängen“.Die Bi hatte im Mai 2019 Klage hinsichtlich vorenthaltener Unterlagen durch denLandkreis Wesermarsch eingereicht.

Da das Gericht vorläufigen Rechtsschutz verweigerte, konnte die BI gegen das mittlerweile verabschiedete Regionale Raumordnungsgramm nichts mehr ausrichten. „Was nutzt eine Entscheidung wenn die Verzögerungstaktik des Landkreises und des Umweltministeriums Erfolg haben“ fragt Grotheer. Er hat nun beim Verwaltungsgericht nachgehakt, ob zwischenzeitlich in der Hauptsache entschieden werden konnte bzw. wann mit einer solchen Entscheidung zu rechnen ist.

Quelle: Nordwest Zeitung vom 17.03.2020 von Helmut Reuter und Markus Minten

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