Politiker lehnen wasserrechtliches Einvernehmen für Bauschuttdeponie Haaßel zum fünften Mal seit 2017 ab

Landkreis Rotenburg. Die Politik im Landkreis Rotenburg sperrt sich weiterhin gegen die Genehmigung einer Bauschuttdeponie in Haaßel.

Nach dem Umweltausschuss hat es am Donnerstag auch der Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt, das „wasserrechtliche Einvernehmen“ zu erteilen. Dafür hat der Kreistag aber überraschend mit knapper Mehrheit beschlossen, das Verfahren neu aufzurollen, indem ein Standortsuchverfahren gestartet wird. Im Umwelt- und im Kreisausschuss ist das noch abgelehnt worden.

Wie das Land Niedersachsen auf das bereits fünfte Nein in der Regenwasser-Frage seit 2017 reagiert, ist noch offen. „Unsere Fachebene wird sich die Entscheidung des Kreistages ansehen und den Sachverhalt nochmals prüfen. Dann wird über das weitere Vorgehen entscheiden“, sagte auf Anfrage Matthias Eichler, stellvertretender Pressesprecher des niedersächsischen Umweltministeriums.

Für den Fall, dass sich das Land über das Votum aus Rotenburg hinwegsetzt und die Deponie trotzdem genehmigt, sieht der Kreistagsabgeordnete Reinhard Lindenberg (Wählergemeinschaft WFB) einen erneuten Rechtsstreit voraus. „Mit einer Ministererlaubnis ist die Sache nämlich noch lange nicht zu Ende.“ Diese werde sehr wahrscheinlich gerichtlich angefochten, sodass das Thema dann doch wieder im Kreistag lande. „Und bis zu einem Urteil können schon mal zwei bis drei Jahre vergehen“, so Lindenberg am Donnerstag in der Kreistagsitzung im Rotenburger Gymnasiums. Die Deponie Haaßel werde mit Sicherheit auch den neuen Kreistag noch beschäftigen.

„Habe 18 Fehler gefunden“

Dass in dem seit 2011 laufenden Verfahren um die Genehmigung der Bauschuttdeponie in Haaßel kein Ende in Sicht ist, liegt nach Ansicht von Lindenberg und der Mehrheit des Kreistags an der schlampigen Arbeit der Behörden. „Allein in dem Teil der Genehmigungsunterlagen, in dem es nur um die Ableitung von unbelastetem Regenwasser geht, habe ich 18 Fehler gefunden“, so Lindenberg. Wie viele Planungsfehler in den restlichen Unterlagen stecken, „darüber mag ich gar nicht nachdenken“. Für ihn sei daher klar: „Wer dieser Planung das wasserrechtliche Einvernehmen erteilt, leistet Beihilfe zur Naturzerstörung – egal, welcher Partei er angehört, egal, ob Umweltminister, Landrat oder Kreistagsabgeordneter.“

Ähnliche Töne kamen von Reinhard Bussenius von den Grünen: „Das Verfahren zieht sich, es gibt immer wieder schlampige Vorschläge unter anderem vom Gewerbeaufsichtsamt.“ Das gesamte Verfahren müsse erneut auf den Prüfstand, denn das Umweltbewusstsein habe sich in den vergangenen zehn Jahren gravierend verändert, was letztlich ein Erfolg der Umweltbewegung, der Grünen und von Friday für Future sei. Der Standort Haaßel sei nach zeitgemäßen Kriterien „wirklich nicht geeignet“. Ein neues Suchraumverfahren müsse her, möglichst mit den Nachbarkreisen zusammen.

Mit Bussenius‘ Hilfe kam auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Marco Prietz zu Wort, obgleich der gar nicht anwesend war. Der Grüne zitierte den CDU-Mann aus einem Zeitungsartikel folgendermaßen: Allgemein werde man für die Errichtung von notwendigen, aber unpopulären Deponien nur noch Akzeptanz finden können, wenn man die Standortsuche von Anfang an transparent und nachvollziehbar gestalte. Das sei damals im Falle von Haaßel offenbar nicht ausreichend geschehen. Diesen Makel könne man politisch nicht Jahrzehnte später heilen. „Wenn Sie den ersten Knopf am Hemd falsch zuknöpfen, wird das Ergebnis nicht mehr schick“, so Prietz, „egal, wie viel Mühe Sie sich später geben.“ Bussenius: „Es muss doch möglich sein, das Hemd noch mal aufzuknöpfen.“

Während die Ablehnung des wasserrechtlichen Einvernehmens mit großer Mehrheit – bei sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen – beschlossen wurde, gestaltete sich die nächste Abstimmung ziemlich hakelig. Dabei ging es um einen Antrag der SPD, die wegen der „offenbar erneut veränderten Sachlage und wiederholt auftretenden Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche um das Verfahren zum beantragten Deponiestandort Haaßel“ einen Neustart fordert. Punkt zwei des Antrags fand noch unkompliziert eine große Mehrheit im Kreistag, ging es doch grob gesagt darum: Landrat Hermann Luttmann soll dem Umweltminister erklären, dass der Kreistag den aktuell diskutierten Standort Haaßel nicht einfach nur ablehnt, sondern dass der Landkreis Rotenburg bereit ist, sich an einem erneuten, ergebnisoffenen Suchraumverfahren zu beteiligen.

Bei Punkt drei kam hingegen Konfusion bei der Sitzungsleitung auf. In diesem Punkt fordert die SPD, dass der Landrat tatsächlich auch ein entsprechendes Standortsuchverfahren in Gang setzt. Bei der Abstimmung wurden zunächst mehr Nein- als Jastimmen gezählt. Weil unklar war, wie viele Stimmberechtigte überhaupt anwesend waren, wurde die Abstimmung wiederholt – mit dem Ergebnis, dass nun eine knappe Mehrheit für den SPD-Antrag war. Punkt vier wiederum fand keine Mehrheit. Hier ging es darum, dass der Landrat Gespräche mindestens mit den Landkreisen Cuxhaven und Stade aufnimmt, um eine gemeinsame landkreisübergreifende Standortsuche zu prüfen. Was SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern einigermaßen kurios fand: „Die Standortsuche soll also nur im Kreis Rotenburg erfolgen?“

Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 11.06.2021 von Johannes Berg