Bisher keine Unterlagen zu geplanter Deponie eingegangen

DRIFTSETHE. Ohne Antrag lässt sich gar nichts sagen. Das betonte Erster Kreisrat Günter Jochimsen während der jüngsten Sitzung des Kreis-Regionalplanungsausschusses: „Und bisher ist zu der geplanten Deponie in Driftsethe kein Antrag eingegangen.“ Deswegen konnte auch über den Antrag von Walter Witthohn (Bürgerfraktion) nicht abgestimmt werden, das Raumordnungsverfahren für die Deponie einzustellen – da dieses noch nicht einmal eingeleitet wurde.

„Die ursprünglich festgelegte Folgenutzung einer ehemaligen Sandkuhle darf nicht ohne das Einverständnis der betroffenen Gemeinden nachträglich geändert werden“, begründete Witthohn seinen Antrag. Ursprünglich sollte die Sandkuhle renaturiert werden. Die Firma Bodo Freimuth plant hier aber eine Bauschuttdeponie. Das stößt bei der Bevölkerung auf Widerstand.

„Die Einwohner von Driftsethe leiden sehr stark“, meinte Witthohn. So wäre der Abstand der Deponie zu Einzelhäusern nur 40 Meter, zum Ort nur 400 Metern. Dazu kämen Staub, Dreck und der Schwerlastverkehr. Deshalb wollte Witthohn weiterhin Vorranggebiete für Deponien mit festen Abstandsgrenzen im Raumordnungsprogramm festschreiben. Dies war aber bereits in einer vorangegangenen Sitzung mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Landkreis grundsätzlich keine Deponien wolle.

Konferenz im Jahr 2009
Bislang könne niemand etwas zu der geplanten Deponie sagen, nicht einmal, was dort eingelagert werden solle, betonte Jochimsen: „Das können wir erst sagen, wenn der Antrag vorliegt. Wir gehen aber davon aus, dass er noch kommt.“ Bisher gab es nur eine Antragskonferenz im August 2009, während dieser der Firma mitgeteilt wurde, welche Unterlagen für einen Antrag nötig ist.

Claus Johannßen (SPD) vermutete, dass die Firma Freimuth zuerst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abwarten werde, bevor sie einen Antrag einreiche. Das Gericht muss darüber befinden, ob die Veränderungssperre rechtmäßig ist, die die Samtgemeinde Hagen über das Gebiet verhängt hat, in der die Deponie entstehen soll. Diese würde vorerst weitere Planungen verhindern.

Erst wenn der Antrag vorliege, könnten auch Einsprüche gegen die Deponie eingelegt werden, sagte Jochimsen. Das könne im Zuge des dann eingeleiteten Raumordnungsverfahrens geschehen. Claus Götjen (CDU) kritisierte, dass zehn Monate nach der Antragskonferenz immer noch kein Antrag eingereicht worden sei: „Es ist eine unerträgliche Hysterie im Südkreis ausgebrochen. Es wird Zeit, dass Ruhe einkehrt.“

Indessen setzen die Bürgerinitiativen gegen die Deponiepläne ihren Protest fort. Am morgigen Montag, 7. Juni, findet die dritte Montagsdemo in Driftsethe statt. Dieses Mal treffen sich die Teilnehmer um 18 Uhr an der Einfahrt zur Sandgrube der Firma Freimuth. Geplant ist unter anderem eine Postkartenaktion. „Landrat Bielefeld kann sich wieder auf jede Menge Post aus der Samtgemeinde Hagen gefasst machen“, kündigt Karla Mombeck, Bürgerinitiative „M.U.T. – Mit us tosamen!“, an.

Quelle: SONNTAGSJOURNAL vom 6. Juni 2010 (von Christoph Bohn)