Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Genehmigung auf

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Deponie Hamberg keinen „freigemessenen Atomschutt“ annehmen muss – und widerspricht damit dem Regierungspräsidium.

Wohin mit sogenanntem freigemessenen Atomschutt? Jedenfalls nicht auf die Deponie Hamberg im Enzkreis. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Mittwoch in erster Instanz eine Genehmigung des Regierungspräsidiums aufgehoben und festgestellt: Betonschutt aus Philippsburg und Eggenstein-Leopoldshafen darf nicht auf der Deponie Hamberg gelagert werden. Damit geht das Gerangel um die Entsorgung von „freigemessenem Betonschutt“ aus dem Rückbau des Atomkraftwerk Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) und der Atomanlage auf dem KIT-Campus Nord in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe) weiter.

Klage der EnBW abgewiesen

Unter anderem die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hatte gegen den Enzkreis geklagt, weil der sich weigert, den „freigemessenen Müll“ auf seiner Bauschuttdeponie anzunehmen. Diese Klage wurde in dem Urteil gleich mit abgewiesen. Eine Begründung muss das Karlsruher Verwaltungsgericht noch nachliefern.

Ist „freigemessener Bauschutt“ unbedenklich oder nicht?

Hinter dem Streit um „freigemessenen Schutt“ aus dem Rückbau des Kernkraftwerks und der ehemaligen Atomanlage auf dem KIT-Campus Nord steht die grundsätzliche Frage, ob dieser Abfall tatsächlich ungefährlich ist oder nicht.

Während das grüne Umweltministerium die Unbedenklichkeit bescheinigt, gibt es Kritikerinnen und Kritiker, die der Meinung sind, dass von dem Abfall sehr wohl eine Gesundheitsgefahr ausgehen könnte.

Streit um Bauschuttlagerung dauert schon Jahre

Der Streit dauert bereits mehrere Jahre. Hintergrund ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und dem Enzkreis, in der sich der Enzkreis verpflichtet, Bauschutt aus dem Nachbarkreis auf seiner Deponie Hamberg einzulagern. Das umfasst nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts aber offenbar nicht die Ablagerung des wenig bis gar nicht strahlenden Bauschutts.

„Das lange Gerichtsverfahren macht deutlich, wie komplex die Sachlage ist.“
Bartian Rosenau, Landrat des Enzkreises

Landrat Bastian Rosenau (Freie Wähler) zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Auch Finanzdezernent Frank Stephan sieht die Rechtsauffassung des Kreises mit dem Urteil bestätigt, auch wenn der Kreis die Annahme des Bauschutts vor allem deshalb verweigert habe, weil die Menge für die Deponie Hamberg in Maulbronn einfach zu groß sei.

Landkreis Karlsruhe auf der Suche nach einer eigenen Deponie

Dem Vernehmen nach geht es um insgesamt 50.000 Tonnen „freigemessenen Bauschutt“, der beim Rückbau der Atomanlagen anfallen soll und für den nun eine Lagerstätte gesucht wird. Der Landkreis Karlsruhe hat bereits seit Jahren keine Bauschuttdeponie mehr mit solchen Kapazitäten. Ebenso lange dauert die Suche nach einem neuen Standort. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.

Quelle: SWR Aktuell vom 03.05.2022 von Heiner Kunold