BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Deponie soll bis nach 2032 ausreichen

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Müllberg im Blockland. Umweltressort sieht keinen Grund für die von der CDU geforderte schnelle Suche nach Alternativen.

Bremen. Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten Günther Flißikowski (CDU) wird es höchste Zeit, über Alternativen zur Müll-Deponie im Blockland nachzudenken. „Spätestens um 2030 wird die Kapazität dort erschöpft sein und angesichts von erfahrungsgemäß jahrelangen Planungsverfahren für einen neuen Standort an anderer Stelle, muss das Umweltressort jetzt schon handeln“, sagt der Bremerhavener Abgeordnete.

Die Mülldeponie im Blockland ist Bergbau im echten Wortsinne. Der Abfall wird planvoll aufgeschichtet, wahrscheinlich auch noch nach dem Jahr 2032. Bild Frank Thomas Koch

Irritiert zeigt er sich über die Antwort von Bau-Staatsrätin Gabriele Nießen auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion in der jüngsten Fragestunde der Bürgerschaft. Sie verwies dabei auf Gespräche des Senats mit den Betreibern der Deponie Grauer Wall in Bremerhaven, ob Abfälle aus Bremen perspektivisch dorthin transportiert werden können. „Abgesehen davon, dass dort auch kaum noch Raum für weitere Abfälle ist, hat die Betreibergesellschaft BEG einen solchen Austausch umgehend dementiert“, sagt Flißikowski. Am Ende müsse man feststellen, dass der Senat derzeit keine Lösung für das Müllaufkommen ab Anfang der 30er-Jahre hat. „Er hat die Entwicklung verschlafen, es ist bereits fünf nach zwölf“, kommentiert der Christdemokrat.

Das sieht man im Umweltressort deutlich entspannter. Sprecher Jens Tittmann nennt die Vorwürfe der CDU „blanken Unsinn.“ Nach seinen Angaben reichen die Kapazitäten nach der bislang letzten planerischen Erweiterung der Blockland-Deponie in die Höhe noch bis mindestens 2032. Tittmann bezieht sich damit auf den Planfeststellungsbeschluss vom April dieses Jahres. Dadurch wurden der Deponie 450.000 Kubikmeter zusätzlicher Lagerplatz hinzugefügt für Böden, Bauschutt der Bremer Recyclingstationen, Verbrennungsaschen aus Klärschlamm, teerhaltige Straßenaufbrüche und sonstige mineralische Abfälle, was zusammen mit den zuvor noch vorhandenen 87.000 Kubikmetern Restkapazität und dem bislang registrierten jährlichen Bedarf von 36.500 Kubikmetern einer Restlaufzeit von 14,7 Jahren entspricht, gerechnet ab 2019. „Aber auch jetzt wird noch zusätzliches Wachstum nach oben geprüft, das dann noch für weitere Jahre Luft verschaffen würde“, sagt Tittmann.

Damit nähert sich die Deponie den Ausmaßen, die im ursprünglichen Bebauungsplan standen, der den seit Anfang der 1960er-Jahre genutzten Standort 1973 erstmals planungsrechtlich absicherte. Damals ging man davon aus, bis in einer Höhe von 65 Metern zu wachsen und dafür rund zehn Millionen Kubikmeter Abfall aufzuschichten. Das sollte bis zum Jahr 2000 passiert sein, aber auch rund 20 Jahre später sind weder diese Höhe noch das Volumen erreicht, weil sich das Müllaufkommen über die Jahrzehnte durch zahlreiche Umweltgesetze dann doch anders entwickelt hat, als die Planer Anfang der Siebzigerjahre dachten. „Auch jetzt haben wir gerade ein neues Prüfverfahren gestartet, wie Bauschutt klimafreundlich recycelt und wiederverwertet werden kann oder wir graue Energie im Bestand nutzen und erst gar nicht abreißen, sondern verstärkt umbauen. Beides spart nachhaltig Bauschutt und damit natürlich auch Deponiekapazitäten“, ergänzt Ressortsprecher Tittmann.

Doch dass die Deponie irgendwann voll ist, kann auch das nicht verhindern. Die von Flißikowski geltend gemachten langen Planungsverfahren für einen neuen Standort beziffert Bernhard Schodrowski als Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft auf sechs bis acht Jahre. Gemeint ist damit der Zeitraum von der Grundsatzentscheidung für einen Standort bis zur Eröffnung einer Deponie. Ein zeitlicher Puffer für juristische Streitigkeiten ist darin allerdings nicht enthalten. „Aber genau darum prüfen wir ja bereits, welche Möglichkeiten es gibt“ sagt Tittmann und verweist ebenfalls auf Gespräche über die Deponie in Bremerhaven, die man derzeit als Verwaltung hauptsächlich auf der Sachebene führe. „Von offiziellen Verhandlungen des Senats mit dem Betreiber hat niemand gesprochen.“

Aus dem alten Antrag der Abfallentsorgung auf die Deponieerweiterung geht allerdings hervor, dass die Deponie in Bremerhaven kaum infrage kommt. Der Transport zur Deponie Grauer Wall wäre angesichts der Transportwege von regelmäßig mehr als einer Stunde pro Fahrtrichtung und wegen der damit verbundenen Emissionen keine sinnvolle Alternative, heißt es in der darin vorgenommenen Abwägung der Alternativen. Auch ein Ausweichen nach Niedersachsen sei mit Blick auf dort ebenfalls knappen Ablagerungskapazitäten nicht im erforderlichen Umfang möglich. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass bereits in der Vergangenheit angestellte Standort-Überlegungen wieder aktuell werden. Das wäre eine Fläche im Bremer Industriepark im Umfeld der Stahlwerke, die durch das Umweltressort bereits als prinzipiell geeignet bewertet wird.

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Keine Eile

Timo Thalmann zu einer neuen Mülldeponie

Eine neue Mülldeponie ist kein Thema, mit dem irgendeine Partei einen politischen Blumentopf gewinnen könnte. Die CDU versucht es aktuell trotzdem. Sie wirft dem Bremer Senat vor, mit Blick auf die mutmaßlich langen Planungsverfahren zögerlich zu agieren, wo doch die Zeit dränge. Das zuständige Umweltressort sieht dagegen keinen Grund zur Eile. Die vorhandenen Kapazitäten im Blockland reichten lange genug, um mögliche Alternativen gründlich zu prüfen. Man kann schon jetzt vorhersagen: Vor der Wahl im kommenden Jahr wird die Prüfung nicht abgeschlossen sein, denn wo immer man einen neuen Standort vorschlägt, wird es Widerstand geben. Jeder will seinen Müll loswerden, aber nicht vor der Haustür aufgeschichtet sehen. Weil das auch die CDU weiß, kann sie das vermeintliche zögerliche Handeln bis dahin immer wieder mal anprangern. Sie kann sich sicher sein, dass die Antworten des Senats schwammig bleiben. Genauso schwammig wie die CDU, wenn man sie auf einen konkreten Vorschlag anspricht.

Quelle: Weserkurier vom 26.09.22 von Timo Thalmann

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