BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Minister: Kein radioaktiver Schutt

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Was Olaf Lies beim Ortstermin in Driftsethe zum Protest gegen die Deponie-Pläne zu sagen hat

Hagen. Seitdem der Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Lüneburg den Bau und Betrieb einer Deponie in einer ehemaligen Sandgrube im Hagener Ortsteil Driftsethe-Weißenberg erlaubt, rumort es erneut in der Gemeinde. Der Protest gegen die Deponie flammt auf und erst vor rund zwei Wochen zeigten rund 500 Bürger bei einer Demonstration, was sie von einer Deponie halten und befürchten.

Schon vor der Driftsether Mehrzweckhalle wurde Olaf Lies in Diskussionen verwickelt. Er lud die Protestierenden kurzerhand zum eigentlich nicht öffentlichen Treffen mit ein.
Foto Luise Bär

Nun hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD), als Chef der Landesbehörde GAA zu einem Gespräch in die Driftsether Mehrzweckhalle eingeladen. Eigentlich war die Veranstaltung als nicht öffentlich geplant, eingeladen waren nur Teilnehmer aus Rat, Verwaltung, Landtagskandidaten und Vertreter der zwei Bürgerinitiativen gegen die Deponie. Vor der Mehrzweckhalle hatten sich jedoch rund 30 Bürger versammelt, die den Minister bei seiner Ankunft direkt in Beschlag nahmen und in Diskussionen verwickelten. Kurzerhand lud Lies auch sie zu der Gesprächsrunde ein

Gemeinde klagt gegen Beschluss

Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) machte gleich in der Begrüßungsrunde deutlich, dass die Gemeinde mit der Entscheidung des GAA nicht einverstanden sei. Die Klageschrift sei verfasst und werde in den nächsten Tagen an das Oberverwaltungsgericht abgeschickt. Ebenso sei er mit dem BUND im Gespräch, der womöglich auch klagen werde, ebenso wie auch private Anlieger. Es sei sein Anliegen, dass der Umweltminister diese Stimmung mit nach Hannover und Lüneburg nehme.

Lies betonte, dass der Bedarf an Deponien der Klasse 1 in West- und Nordniedersachsen groß sei. Der Planfeststellungsbeschluss sei allerdings eine fachliche Entscheidung gewesen und keine politische. Er ging auf die rechtlichen Grundlagen ein. Wenn, wie in diesem Fall, Deponien der Klasse 1 fehlen, könne auch ein Privatunternehmer einen dementsprechenden Antrag stellen, in dem alles geprüft werde, was geprüft werden müsse. Die Befürchtung von Zuhörern, dass die Deponie später auf Abfälle der stärker belasteten Klasse 2 ausgedehnt werde, wies Lies zurück. Auch sei nicht zu befürchten, dass der freigemessene Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Unterweser in Driftsethe eingelagert werde. Der solle auf einer Deponie in der Wesermarsch eingelagert werden, dort wo er entstehe.

Weiter bemängelte Wittenberg, dass keine ergebnisoffene Standortsuche, wie vom Cuxhavener Kreistag beschlossen, stattgefunden habe. Es blieben die Fragen offen: „Was ist da mit der Transparenz, und ist das alles rechtens gelaufen?“ Ärgerlich und wütend habe ihn eine Erläuterung im Planfeststellungsbeschluss gemacht, in der stehe, dass die geplante Deponie die direkt anliegende „Schatzgrube“ – eine von der Gemeinde errichtete Freizeit- und Sportanlage – bereichere, indem die Abfallwirtschaft erklärt werden könne. „Ich habe den Eindruck, wir werden vom GAA nicht ernst genommen“. Dieser Eindruck habe sich verstärkt, weil er vorab nur in einer Drei-Zeilen-E-Mail über den Planfeststellungsbeschluss informiert wurde.

Anmerkungen von Seiten der Ratsmitglieder richteten sich gegen den Landkreis und das Land, bemängelt wurde insbesondere die Initiative für eine Deponie-Standortsuche. Lies bestätigte, dass fast kein Landkreis in Niedersachsen dieses Thema anfasse und auch das Land habe es bisher nicht gemacht. „Was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht, ist kein Standort geeignet“, so Lies. Ratsherr Udo Allmers (CDU) wollte für die Zukunft festlegen, dass Deponien nur in kommunale Hand gehören. Gitta Brede (Bürgerinitiative M.U.T.) forderte, das Land solle einen Bedarfsplan aufstellen.

Lies räumte rein, dass sich womöglich ein anderer Deponie-Standort heraus kristallisiert hätte, wenn es ein übergeordnetes Suchverfahren gegeben hätte. Überprüfen lassen will er auf jeden Fall Einwände einer nur 140 Meter entfernt wohnenden Anliegerin, die um sinkende Grundwasserspiegel und damit Gefährdung eines Buchenwaldes fürchtet, der als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist.

Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 06.10.2022 von Luise Bär

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