Arbeitskreis Wesermarsch (regionale BIs Umweltschutz)
www.ak-wesermarsch.info

Rodenkirchen, den 30.05.2023

Offener Brief an

den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz,
das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz,
die Forschungsstelle Küste,
die Landesregierung Bremen und
die Landesregierung Niedersachsen

Die globalen Klimaschutzmaßnahmen sind immer noch völlig unzureichend. Eine Folge hieraus wird der weitere Anstieg des globalen Meeresspiegels sein. Der weitere Anstieg des globalen Meeresspiegels wird somit Menschen, deren Wohnungen und Industrieanlagen wie das AKW und die Zwischenläger durch die Jahrtausend Sturmflut massiv gefährden. Unsere Forderungen zum Deichschutz an den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), an die Forschungsstelle Küste und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) und die Landesregierungen Bremen und Niedersachsen sind:

1. Von den beiden zu niedrigen Deichschutzbereichen (sogenannte Unterbestickbereiche) um das Atomkraftwerk Esenshamm sind
         a) die etwa 440 m nördlich des AKW gelegenen Deiche um cirka 1,10 m und
         b) die südlich des AKW gelegenen Deiche um ca. 0,45 m zu erhöhen.
   Die Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen und durch ein Plangenehmigungsverfahren zu eröffnen mit dem Ziel der schnellstmöglichen Behebung dieser besonders gefährdenden Mängel.
   
   
2. Das NMU wird aufgefordert umgehend eine Machbarkeitsstudie für die Anlage eines Ringdeiches um das AKW Esenshamm und der auf dem Gelände bestehenden drei Zwischenlager herum an eine neutrale Stelle in Auftrag zu geben.
   
   
3. Die Beschlüsse der Bundesländer Bremen und Niedersachsen zur Neufassung des Generalplans Küstenschutz sind schnellstmöglich umzusetzen.
   Die im Verfahren befindlichen Planungsmaßnahmen im jeweiligen Planfeststellungsverfahren wie z.B. der ein Meter höhere Klimaschutzdeich zur weiteren Deicherhöhung sind umgehend jeweils zu beauftragen und umzusetzen (auch Leistungsphase 3).
   
   
4. Verzicht auf eine erneute Weservertiefung
   Die Landesregierungen Bremen und Niedersachsen sind aufgefordert ihr Einvernehmen zur Weservertiefung nicht zu erteilen.

im Auftrage

Anke Krein, Bremerhaven (0471/290898) und
Hans-Otto Meyer-Ott, Brake (04401/859115)