BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Deponie: Leitbild statt Schatzgrube?

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Umstrittene Müllkippe Weißenberg: Hagener Politiker wollten Kriegskasse plündern – Bürgerinitiativen waren alarmiert

Hagen. Ein Gerichtsurteil hat den Bau der umstrittenen Mülldeponie in Weißenberg vorerst gestoppt. Nun wollten Hagener Politiker die Gelder für die Verteidigung der Schatzgrube anderweitig verwenden. Doch daraus wurde nichts.

Ein Gerichtsurteil hat den Ausbau der Mülldeponie in Weißenberg vorerst gestoppt. Foto: Iven

Die Vertreterinnen der beiden Bürgerinitiativen gegen die geplante und umstrittene Deponie in Driftsethe waren alarmiert. „Ist den Ratsleuten eigentlich klar, was die Entscheidung für eine Signalwirkung hätte? Die Bauherren der Deponie werden Freudentänze tanzen“, sagte Gitta Brede, Sprecherin der BI MUT während der jüngsten Ratssitzung von Hagen im Bramstedter Gasthof.

Worüber beschweren sich die Bürgerinitiativen?

Aufgeschreckt worden waren die Bürgerinitiativen von einem Antrag zum neuen Leitbild für die Gemeinde Hagen, das derzeit weiter entwickelt wird. „Das Leitbild ist uns ziemlich egal. Wir haben nichts dagegen“, betonte Gitta Brede. Doch in dem Antrag geht es auch um die Finanzierung und damit ums liebe Geld. Und das stößt den Bürgerinitiativen sauer auf.

Denn in dem Antrag sollen die Politiker über die Verwendung der Mittel entscheiden, die eigentlich für die Werbung für die Schatzgrube Weißenberg vorgesehen sind – und damit für den Kampf gegen den Bau der umstrittenen Deponie. Konkret heißt es: „Die zurückgestellten Mittel in Höhe von 11.706 Euro werden für die weitere Arbeit am Leitbild der Gemeinde Hagen im Bremischen zur Verfügung gestellt.“

Damit sollten die für die Öffentlichkeitsarbeit der Schatzgrube Weißenberg eingeplanten Gelder stattdessen für externe Berater ausgegeben werden, die bei der Erarbeitung des neuen Leitbildes helfen. Zugespitzt könnte man sagen: Die Politiker wollen die Kriegskasse zur Verteidigung der Schatzgrube Weißenberg plündern. Teilweise sei das auch schon in der Vergangenheit so gehandhabt worden.

Für die Bürgerinitiativen kommt eine solche Schwächung der Schatzgrube Weißenberg aber zur Unzeit. Gerade erst mussten die Bauarbeiten eingestellt werden, da der Naturschutzbund (NABU) vor Gericht einen Baustopp erwirkt hatte. So hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Naturschutzbund in seinem Antrag recht gegeben.

Insbesondere wurde bemängelt, dass das Gewerbeaufsichtsamt als Planfeststellungsbehörde die Auswirkungen des Vorhabens auf den CO2-Ausstoß nicht umfassend geprüft und in seine Entscheidung einbezogen habe. Das bedeutet auch: Bis die Gerichte endgültig alle ihre Urteile in weiteren Verfahren in der Sache gefällt haben, darf nicht mehr weiter gebaut werden.

Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) versuchte, die Mitglieder der Bürgerinitiativen zu beruhigen. „Sie können sicher sein, dass Verwaltung und Politik ganz klar hinter der Schatzgrube Weißenberg stehen. Der Abstimmung über den Antrag können Sie gelassen entgegensehen“, sagte er bei der Ratssitzung.

Naturschützer erringen vor Gericht einen Baustopp

Tatsächlich stimmen die Mitglieder Rates fast geschlossen gegen den Vorschlag – bei zwei Enthaltungen. Die beiden Ratsleute sitzen in der Arbeitsgruppe zum Leitbild und hatten den Vorschlag zur Umschichtung der Mittel mit ausgearbeitet.

Zuvor war der Antrag noch mit einer Mehrheit aus dem Wirtschaftsausschuss in den Rat verwiesen. „Manch einer ist vielleicht auch lernfähig“, sagte der Bürgermeister. Offenbar hatten sich die Räte bereits hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, die Umwidmung der Gelder abzulehnen. Bei den Bürgerinitiativen ist man auf jeden Fall zufrieden mit der getroffenen Entscheidung.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 29.06.2024 von Jan Iven

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