Kreis genehmigt Naherholungspläne der Samtgemeinde für Driftsethe – Beim Gewerbeaufsichtsamt liegt kein Freimuth-Antrag vor
DRIFTSETHE. Die Chancen für das Ende der Deponiepläne in Driftsethe-Weißenberg sind deutlich gestiegen: Der Landkreis hat die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt, mit dem die Samtgemeinde Hagen auf Naherholung und Renaturierung in dem Gebiet setzt. Nun ist die große Frage, ob die Firma Bodo Freimuth aus Bülkau ihren Bauantrag für die Deponie weiterverfolgt.
Die Protestplakate in und um Driftsethe hängen noch, auch wenn es ruhiger geworden ist um das Projekt. Statt des Standorts Driftsethe prüft das Gewerbeaufsichtsamt derzeit einen Antrag aus dem Kreis Rotenburg. Foto NZ
„Von uns gibt es keine Stellungnahme“ – so lautete gestern der Kommentar eines Sprechers der Firma Freimuth auf Anfrage der NORDSEE-ZEITUNG. Dabei bleibt dem Unternehmen jetzt nur noch eine Möglichkeit, das Ziel weiter anzusteuern: Es muss beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg ein Planfeststellungsverfahren beantragen. „Noch liegt uns kein Antrag der Firma vor. Deshalb gibt es dazu auch kein laufendes Verfahren“, teilte gestern die stellvertretende Leiterin der Behörde, Christina von Mirbach, mit.
Sollte der Antrag gestellt werden, hätte das Unternehmen auch das Anrecht „auf eine Abwägungsentscheidung“, so von Mirbach weiter. Dazu gehöre die Beteiligung „jeder Menge Behörden“, auch der Samtgemeinde Hagen, der Gemeinde Driftsethe und des Landkreises Cuxhaven.
„Die spannende rechtliche Frage ist, ob wir an die jetzt genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung gebunden wären. Das könnte ich jetzt gar nicht genau beantworten“, sagte von Mirbach. Allerdings stelle sich diese Frage auch nicht, so lange kein Antrag der Firma Freimuth vorliege.
Sollte das Unternehmen seine Planung weiterverfolgen, würde die Lüneburger Behörde auch prüfen, ob es überhaupt einen Bedarf für eine solche Bauschuttdeponie gibt. Dass im Nachbarkreis Rotenburg/Wümme – nur rund 80 Kilometer von Driftsethe entfernt – ebenfalls eine solche Deponie geplant ist, weiß auch von Mirbach. Allerdings sei entgegen anderslautenden Mitteilungen das Verfahren für jenen Standort nicht viel weiter gediehen als für Driftsethe. „Auch für den Standort im Kreis Rotenburg muss ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, weil die alten Unterlagen nicht mehr aktuell sind.“
Trotz dieser Ungewissheit herrschte im Rathaus gestern Hochstimmung. „Dass der Kreis unsere Flächennutzungsplan-Änderung schon nach so wenigen Wochen genehmigt hat, ist schon toll“, freute sich Verwaltungschefin Susanne Puvogel. „Da haben sich die gute Vorarbeit durch unser Bauamt und das Konzept unseres Planungsbüros ausgezahlt.“ Am Weißenberg sollen Erlebnislandschaften entstehen, die sich mit den Themen Rohstoffabbau und Renaturierung beschäftigen. Außerdem sind ein Lehrpfad mit Info-Tafeln, Wander- und Reitwege geplant. Außerdem sollen Spiel-, Sport und Rastmöglichkeiten geschaffen werden.
Christina von Mirbach, Gewerbeaufsichtsamt: Die spannende Frage ist, ob wir an die Flächennutzungsplan-Änderung gebunden wären.
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 09.10.2010 (von Herbert Klonus)
[yellow_box]Anmerkung: Wenn die stellvertretende Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes (einer niedersächsischen Landesbehörde!) nicht einmal über die gesetzlichen Vorgaben einer Antragsbearbeitung Bescheid weiß, wer dann? Ist es richtig, dass ein Flächennutzungsplan mit einem riesen Aufwand erstellt wird, anschließend vom Landkreis genehmigt wird und die Entscheidungsträger des Landes sich nicht daran halten müssen?[/yellow_box]