Nachfolgend haben wir einige mögliche Einspruchspunkte - nach Gruppen sortiert - aufgeführt, die sie, ganz individuell, nach ihren möglichen, persönlichen Gefährdungen/Begründungen formulieren sollten.

Ihren Einspruch richten Sie bitte an den:
Landkreis Cuxhaven
Vincent-Lübeck-Str. 2
27474 Cuxhaven

… und er kann auch im Rathaus der Samtgemeinde Hagen, zur Weiterleitung an den Landkreis Cuxhaven, abgegeben werden

Mensch
1. Abwanderung junger Familien aus den Gemeinden rund um die geplante Deponie
2. Freizeitwert sinkt
3. Gaststätten werden schließen
4. Gefährdung der Bausubstanz an Häusern durch täglichen Schwerlastverkehr
5. Gefährdung der Gesundheit
6. Lebensqualität – nimmt ab
7. Negative Auswirkungen auf Tourismus
8. Negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten
9. Schutzabstände des Deponiestandortes zu sensiblen Gebieten wie Wohnbebauungen sind als zu gering einzustufen
10. Tourismus wird ausgebremst
11. Verlust der beliebten Rad-/Wanderstrecke auf dem Weißenberg
12. Verlust der Naherholung für Einheimische und Touristen
13. Verlust von Arbeitsplätzen
14. Verlust von Einnahmen aus dem Bereich Tourismus
15. Verlust von Lebensqualität durch Deponie vor der Haustür
16. Zunahme von allergischen Erkrankungen
17. Zunahme von Krebserkrankungen

Tiere und Pflanzen
18. Abholzung von Forst für Einbau der Rohrleitung
19. Fehlendes Gutachten über Kartierung der Tierarten
20. Gefährdung der Vogelschutzgebiete
21. Gefährdung des angrenzenden Buchenwaldes
22. Gefährdung des angrenzenden Eichenmischwaldes
23. Gefährdung des Lebensraums Teichfledermaus
24. Gefährdung des Nieder- bzw. Hochmoores (Veränderung des Grundwasserspiegels)
25. Verlust der Biotope
26. Verlust der Vogelbrutgebiete
27. Verlust von Sandmagerrasen als Biotope
28. Vernichtung der heimischen Pflanzenwelt
29. Vernichtung der schon vorhandenen Renaturierung
30. Vertreibung der heimischen Tierwelt
31. Vertreibung der Wildtiere

Boden
32. Belastung der landwirtschaftlichen Flächen (Nahrungskreislauf)
33. Die geforderten Maßnahmen nach Ende des Sandabbaus sind nicht erbracht worden
34. Großflächige Bodenversiegelung durch Deponiekörper
35. Kein Antrag auf Nutzungsänderung der Sandgrube gestellt
36. Sandgruben sind von Ihrer geologischen Eignung generell als gering geeignet einzustufen

Wasser
37. Absinkender Grundwasserspiegel
38. Abwasser muss zusätzlich abtransportiert werden (mehr Verkehr)
39. Angabe über Grundwasser-Messstellen
40. Handhabung von Sickerwasser nach Stilllegung der Deponie
41. Mögliche Grundwasserverunreinigung bei Austritt von Sickerwasser aus Rohrleitung
42. Negative Auswirkung auf Grundwasserneubildung
43. Negative Auswirkung auf Grundwasserspiegel
44. Nicht geeigneter Untergrund – Bodendurchlässigkeit
45. Regenwasserauffangbecken viel zu klein
46. Verunreinigung des Grundwassers
47. Wassereinzugsgebiet

Klima und Luft
48. Frischluftproduktion wird gestört – Waldklima
49. Geruchsbelästigung
50. Luftverschmutzung durch Schwerlastverkehr
51. Saurer Regen
52. Schadstoffe
53. Staub und Staubwinde
54. Verschmutzung der Luft

Landschaft
55. Austrocknung der Sumpfbereiche bei verändertem Grundwasserspiegel
56. Austrocknung des Bargsmoores bei verändertem Grundwasserspiegel
57. Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch Rohrleitungsbetrieb
58. Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch Rohrleitungseinbau
59. Gefährdung der Naturschutzgebiete
60. Negative Auswirkungen auf umliegenden Ackerbau
61. Plan über Streckenverlauf der Rohrleitung zur Kläranlage Kassebruch
62. Rückbau der Rohrleitung
63. Schutzabstände des Deponiestandortes zu sensiblen Gebieten wie Biotopflächen sind als zu gering einzustufen
64. Schutzabstände des Deponiestandortes zu sensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten sind als zu gering einzustufen
65. Schutzabstände des Deponiestandortes zu sensiblen Gebieten wie Waldgebieten sind als zu gering einzustufen
66. Zerstörung des Naturdenkmals „Ahornallee“

Lärm
67. Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr
68. Mehr Lärm durch Betrieb von Maschinen auf der Deponie
69. Mehr Verkehrslärm

Kulturgüter
70. Gefährdung Gutshof „Wittenborgh“ von 1851
71. Gefährdung Illjes-Mausoleum von 1812
72. Gefährdung Jugendstil-Villa von 1914
73. Gefährdung der Hügelgrabanlagen (Bodendenkmal)

Verkehr
74. Berechnung der Anlieferungen in Neuenwalde für Antrag in Driftsethe ist falsch da inzwischen 90 % der Deponien geschlossen wurden
75. Berechnung der Anlieferungen über die Autobahn ist falsch da inzwischen die Maut eingeführt wurde
76. Berechnung des Verkehrsaufkommens ist falsch da die Zahlen vor 10 Jahren erstellt wurden und heute nicht mehr relevant sind
77. Erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger
78. Erhöhte Unfallgefahr für Pkw
79. Erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer
80. Erhöhte Unfallgefahr für Reiter
81. Erhöhte Unfallgefahr für Schulkinder
82. Gefährdung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen
83. Straßen werden überbelastet
84. Straßenschäden durch Schwerlastverkehr
85. Totales Verkehrschaos
86. Verkehrsaufkommen
87. Zweifel an der Richtigkeit der Verkehrsgrundlagendaten
88. Zweifel an der Richtigkeit der Vorhersage an der Verkehrsentwicklung

Sachgüter
89. Einkommensverluste durch erhöhte Schadstoffmengen auf den landwirtschaftlichen Flächen
90. Wertverlust an Grundstücken
91. Wertverlust der Immobilien
92. Zerstörung des Landschaftsbildes durch Deponiekörper

Sonstiges
93. Angaben über Auslöseschwellen
94. Antragsbearbeitung verstößt gegen Festlegung bestehender Verträge
95. Auf Grund bestehender Verträge hätte der Landkreis die Antragsbearbeitung ablehnen müssen
96. Einkommensverluste durch Immobilien-Leerstände (siehe „La Caravella“, Wohnungen, Läden)
97. Fahrradtouren um die Deponie
98. Folgekosten nach Ablauf der Nachsorgephase (10 Jahre nach Stilllegung)
99. Genaue Bezeichnung der einzulagernden Abfälle fehlt (Abfallschlüssel)
100. Glaubwürdigkeit des Betreibers ist zu hinterfragen (hält sich nicht an Auflagen)
101. Imageschaden unseres Dorfes
102. Ist die Verlagerung einer Renaturierungsauflage, wie sie für den Sandabbau vorgesehen war, auf den Abschluss des Deponiebetriebes zulässig?
103. Kontrolle – kann sich ein Betreiber selber kontrollieren?
104. Kontrolle und Überwachung der Rohrleitung
105. Kosten – für die Kommune nicht kalkulierbar
106. Nullvariante anwenden da 80% des Materials aus Bremerhaven kommt und Bremerhaven eine eigene Deponie unterhält und somit Deponie in Driftsethe überflüssig ist
107. Schaffung eines Präzedensfalles wegen fehlenden Deponiekonzepts
108. Verschandelung der Landschaft: In unsere flache Region gehört kein Berg, schon gar kein Müllberg
109. Warum sind die Renaturierungsauflagen nicht wie vorgeschrieben ausgeführt worden? (siehe Auflagenplan mit vorgeschriebenen Gehölzen)
110. Zweifel an der Qualität der Deponieüberwachung in Eigenverantwortung des Betreibers
111. Zweifel an erstellten Gutachten
112. Zweifel an erstellten Studien
113. Zweifel an unvoreingenommener Prüfung wegen fehlenden Deponiekonzepts
114. Zweifel an zeitnaher und intensiver Überwachung durch das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Auflagen
115. Auflage das Regenwasserauffangbecken so zu vergrößern das auch größte Regenmengen sicher aufgefangen werden können
116. Auflage den Wertverlust der Einkommen für die Landwirtschaft auszugleichen
117. Auflage den Wertverlust der Immobilien für die Anwohner auszugleichen
118. Auflage ein neues Ablagerungsgutachten nach den heutigen Verhältnissen zu erstellen – vorhandene Zahlen lassen die Schließung der meisten alten Deponien außen vor
119. Auflage ein neues Verkehrsgutachten nach den heutigen Verhältnissen erstellen – vorhandene Zahlen lassen die Einführung der Maut und die Schließung der meisten alten Deponien außen vor
120. Auflage eine genaue unabhängige Eingangskontrolle vorzunehmen
121. Auflage zur Beweissicherung regelmäßig Schadstoffuntersuchungen auf den umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen vorzunehmen

Natürlich können Sie auch andere – hier nicht aufgeführte – Begründungen anführen.

Hinweisen möchten wir noch auf unsere Info-Veranstaltungen:

am 1. September 19 Uhr in der Schützenhalle Hagen und
am 7. September 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Driftsethe

auf denen wir ihnen behilflich sein wollen bei der Erstellung/Formulierung ihrer Einsprüche.

Initiativen gegen geplante Schuttdeponie rufen zu Einwänden auf

Hagen. „Bürger von Hagen, wo bleibt ihr bloß – legt die Hände nicht in den Schoß. Das Gebot heißt klar und rein – der Weiße Berg muss sauber sein!“ Karl-Heinz Knorreck hat seine Gedanken zur geplanten Bauschuttdeponie am so genannten Weißenberg in der Samtgemeinde Hagen in Versform gefasst. Viel Applaus gab es für den Dichter aus Driftsethe, der mit seinen unmissverständlichen Worten ganz offenbar den Nerv der Zuhörer traf. Auf Einladung zweier gegen das Bauvorhaben gegründeter Bürgerinitiativen hatten sich rund 70 Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend im Schützenhof eingefunden. Hauptthema: Am 4. Oktober endet die Einspruchsfrist gegen die Deponie.

Wie berichtet, will im Sandabbaugebiet in Driftsethe-Weißenberg die Bülkauer Firma Freimuth entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, das Gelände nach Abschluss des Sandabbaus zu renaturieren, eine Bauschuttdeponie errichten. Die Unterlagen des betreffenden Raumordnungsverfahrens liegen zurzeit im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Hagener Rathaus aus. Bis zum 4. Oktober können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken und Stellungnahmen zu dem Vorhaben schriftlich äußern. Bernd Ricker, Sprecher der Initiative „Driftsethe gegen Deponien“, machte deutlich: „Je mehr individuell abgefasste Stellungnahmen mit den unterschiedlichsten Argumenten pünktlich beim Landkreis eingehen, desto besser.“ Aus diesem Grund haben die beiden Initiativen einen Katalog von 119 möglichen Einspruchspunkten gegen die Bauschuttdeponie als Hilfe für Schreiben an die Behörde zusammengestellt. Als negative Auswirkungen für den Menschen sehen die Aktiven die Gefährdung der Bausubstanz an Häusern durch täglichen Schwerlastverkehr, die Gefährdung der Gesundheit durch gefährliche Abfallstoffe, den Verlust der Naherholung für Einheimische und Touristen und viele andere Dinge an.

Bürgermeisterin Susanne Puvogel tauschte mit BI-Sprecher Bernd Ricker die neuesten Informationen aus. LÜD•FOTO: Sigrid Lüdtke

„Unsere Häuser sind dann auch nichts mehr wert“, ist Ricker mit Blick auf sinkende Immobilienpreise überzeugt. Die in den Sandwänden brütenden Uferschwalben seien gefährdet, durch Veränderung des Grundwasserspiegels könnten Nieder- und Hochmoore bis hin zu den Wäldern leiden. Außerdem würden die schon vorhandene Renaturierung und das Naturdenkmal „Ahornallee“ zunichte gemacht.

Die Gegner rechnen durch die Deponie mit Luftverschmutzung, Verunreinigung des Grundwassers und Beeinträchtigung der Landwirtschaft. Der Katalog an möglichen Einspruchspunkten ist lang und kann als Liste im Internet unter www.driftsethe-gegen-deponien.de oder www.bi-mut.de eingesehen werden.

Die Samtgemeinde Hagen zieht bekanntlich mit den Bürgerinitiativen an einem Strang. Sie möchte sich das besagte Areal zwischen Hagen, Driftsethe und der Autobahn Bremen-Bremerhaven als Sondergebiet „Erholung und Freizeit“ im Flächennutzungsplan (F-Plan) sichern und hat jetzt die Änderung dafür auf den Weg gebracht. „Dies ist ein Meilenstein für unser Projekt „Schatzkiste Weißer Berg“, sagte Bürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD). Mit dem „Landschaftserlebnis ohne Müllberg“ wolle die Gemeinde die erfolgreich durchgeführten Projekte wie den Deichwanderweg und Wohnmobilstellplatz in Sandstedt sowie den Qualitätswanderweg am Weißenberg fortschreiben. Puvogel prognostizierte: „Zum Jahresende wird unser neuer F-Plan rechtskräftig werden.“

Die schriftlich abgefassten Stellungnahmen einzelner Bürgerinnen und Bürger können direkt an den Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, in 27474 Cuxhaven geschickt oder im Hagener Rathaus zur Weiterleitung abgeben werden. Ein weiterer Infoabend der Deponie-Gegner findet am kommenden Dienstag, 7. September, ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Driftsethe statt. Auch dort wird Hobbydichter Knorreck sein Gedicht vortragen: „Es ist nicht von Gott gewollt, dass Schutt und Dreck durch Hagen rollt.“

Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 03.09.2010 (von Sigrid Lüdtke)

Rund 50 Bürger informieren sich beim Info-Abend der Bürgerinitiative gegen die Driftsether Deponie

Stehen Seite an Seite im Kampf gegen die geplante Bauschutt-Deponie in Driftsethe: Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel und Bürgerinitiativen-Sprecher Bernd Ricker. Foto kkö

HAGEN. „Ohne Einspruch kein Anspruch“, lautete das Motto des Info-Abends, zu dem die Bürgerinitiative gegen die Driftsether Deponie eingeladen hatte. Etwa 50 Bürger versammelten sich in der Schützenhalle, um sich über den Stand des Bauvorhabens und die Einspruchsmöglichkeiten zu informieren.

„Alles umsonst angepflanzt?“, fragte Bürgerinitiativen-Sprecher Bernd Ricker und spielte damit auf die teilweise erfolgte Renaturierung der Sandkuhle Weißer Berg in Driftsethe an.

Als „Meilenstein“ bezeichnete Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel die kürzlich vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes, wonach das Areal zwischen Autobahn 27, Driftsethe und Hagen als Naherholungsgebiet genutzt werden soll. Der Plan für den sanften Tourismus existierte in den Köpfen seit Jahren, nur war man in Hagen nicht auf das Deponie-Vorhaben vorbereitet. „Wir sind getäuscht worden“, sagte Puvogel. Sie geht davon aus, dass der Investor Rechtsmittel gegen die touristischen Planungen einlegen wird.

Diplom-Ingenieur Heino Fromme beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr intensiv mit der Materie und beleuchtete die teilweise widersprüchlichen Aussagen des Kreises und des niedersächsischen Umweltministeriums. „Da werden Spielchen gespielt“, ist sein Eindruck.

Ein Appell der besonderen Art kam von Karlheinz Knorreck. Der 79-jährige Driftsether trug ein Gedicht vor, das er eigens für die Info-Veranstaltung geschrieben hatte. „Bürger von Hagen, wo bleibt ihr bloß, legt die Hände nicht in den Schoß. Das Gebot heißt klar und rein, der Weiße Berg muss sauber sein“, lauteten die ersten Verse.

Die Antragsunterlagen des Investors liegen bis zum 24. September im Rathaus für die Öffentlichkeit aus. „Kein Einwand – keine Rechtsmittel“, unterstrich Bernd Ricker sein Anliegen, die Bürger zu einem Einspruch gegen die Deponieplanungen zu bewegen. Demnach können Anwohner, die jetzt keinen Widerspruch einlegen, später keine Schadenersatzforderungen geltend machen, wenn beispielsweise Schäden am Haus durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs entstehen.

Wie die Einspruchsschreiben formuliert und begründet werden können, zeigt ein von der Bürgerinitiative erstelltes Faltblatt, das an alle Besucher verteilt wurde. Puvogel bat um möglichst viele individuelle Einspruchsschreiben, die an den Landkreis versendet oder im Rathaus abgegeben werden sollten. Wer keine Möglichkeit hat, selbst ein Schreiben anzufertigen, kann sich an die Bürgerinitiative wenden. Die nächste Info-Veranstaltung findet am Dienstag, 7. September, in der Mehrzweckhalle Driftsethe statt.

Das Gebot heißt klar und rein, der Weiße Berg muss sauber sein.
sagt Karlheinz Knorreck (79) aus Driftsethe

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 03.09.2010 (von Karin Köster)

Bürger von Hagen, wo bleibt ihr bloß,
legt die Hände nicht in den Schoß.
Das Gebot heißt klar und rein,
der Weiße Berg muss sauber sein.

Verharrt nicht still wie ein blindes Huhn,
auch ihr könnt viel gegen Willkür tun.
Denn es ist nicht von Gott gewollt,
dass Schutt und Dreck durch Hagen rollt.

Kommt zu uns und fasset Tritt –
macht bei einer guten Sache mit.
Bestimmt wird man euch fragen,
vielleicht schon nach Jahren zwei,
voller Stolz könnt ihr dann sagen:
„Ja, ich war dabei!“

Haben wir die Deponie verhindert,
wohlan zum frischen Trunk,
reichen allen nun die Hände,
vergessen ist der Stunk.

Susanne Puvogel geht von einer Genehmigung durch den Kreis aus

Hagen. „Ich bin sicher, dass der Flächennutzungsplan genehmigt wird“, zeigte sich Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD) optimistisch zur anstehenden Entscheidung des Landkreises als Genehmigungsbehörde für die beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes. Darin geht um das Sondergebiet Erholung und Freizeit zwischen Hagen, Driftsethe und der Autobahn Bremen-Bremerhaven. Seitdem die Pläne der Bülkauer Firma Freimuth Abbruch und Recycling auf Errichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg bekannt sind, will die Samtgemeinde diese Fläche und weitere rund 1500 Hektar für ihre Belange sichern. Sie setzt auf Tourismus mit Landschaftserlebnis ohne Müllberg, wir berichteten mehrmals.

Der Samtgemeinderat beriet in jüngster Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Planungsbüro Instara hatte in Zusammenarbeit mit dem Baurechtler Professor Dr. Ganten die Bearbeitung vorgenommen. Der Samtgemeinderat schloss sich einstimmig den Vorschlägen an. Als Ergänzung wurde die Kreistagsresolution aufgenommen, die der Kreistag im Juni mehrheitlich beschlossen, hatte: kein Bedarf für eine Bauschuttdeponie in Driftsethe oder anderswo und Unterstützung der Samtgemeinde Hagen bei der eingeleiteten Flächennutzungsplanänderung.

Kritik ernteten der Landkreis Cuxhaven und das niedersächsische Umweltministerium zu ihren Stellungnahmen. „Der Landkreis zeigt, wie er gedanklich ausgerichtet ist“ sagte Heinz Bühring (CDU). Der will seine Zustimmung nur geben, wenn der Deponiestandort mit den Samtgemeindeplänen vereinbar ist. „Der Landkreis zeigt Absurdität, wenn er auf möglichst geringe Flächenversiegelung für den geplanten Parkplatz hinweist, was ist denn mit den versiegelten Flächen der Deponie?“, fragte sich Dagmar Wild (SPD). Für Oliver Eberhardt (Grüne) hat die Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums und des Landkreises „mehr als ein Gerüchle“. Danach scheine kein funktionierender Markt für Müll vorhanden zu sein. Niedersachsen gehe davon aus, dass es nur den einen Unternehmer (Freimuth) gebe, der eine Deponie betreiben wolle.

„Wir brauchen keinen Schutz vor Vandalismus, wir brauchen Schutz vor Freimuth“, ging Leo Mahler (SPD) auf die Stellungnahme der Firma Freimuth ein. „Man hört überall komische Sachen über die Firma, da soll in der Vergangenheit was in Uthlede vorgefallen sein, doch keiner stellt sich hin und macht das mal öffentlich“. Im Regionalfernsehen sei darüber berichtet worden, „und der Staatsanwalt soll da gewesen sein“.

Der neu gegründete Beraterkreis mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Bürgerinitiativen gegen Deponien und beauftragten Umweltexperten wird eine Analyse der Stellungnahmen vornehmen, kündigte Puvogel an. Das Raumordnungsverfahren der Firma Freimuth auf Errichtung einer Bauschuttdeponie liegt zur Zeit für die Öffentlichkeitsbeteiligung aus, die Samtgemeinde bereitet ihre Stellungnahme dazu vor.

Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 02.09.2010 (von Luise Bär)

Pressemitteilung
1. September 2010

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einrichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe (Samtgemeinde Hagen) fordert die örtliche Landtagsabgeordnete Daniela Behrens (SPD) nun eine Stellungnahme der Landesregierung. Dazu hat sie eine Anfrage gestellt, die nächste Woche im Landtag behandelt wird. „Die Samtgemeinde Hagen, die Kommunalpolitik und die Bürgerinitiativen lehnen die Einrichtung einer Deponie in der Sandkuhle ab. Dies darf nicht ignoriert werden. Die Anfrage soll für Klarheit sorgen“, so Behrens.

Die SPD-Politikerin lehnt die Einrichtung neuer Deponien im Landkreis Cuxhaven ab. „Der Kreis hat erst vor kurzem die eigen-betriebene Bauschuttdeponie wegen Unwirtschaftlichkeit und mangels Bedarf geschlossen“, berichtet Behrens. Aufgrund der abgelaufenen Übergangsfristen in der Abfallablagerungsverordnung sei es in ganz Niedersachsen zur Schließung zahlreicher Deponien, die sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befanden, gekommen. Der Weiterbetrieb mit den hohen Auflagen hätte zu erheblichen Kostensteigerungen für die Kommunen geführt. „Trotzdem wird im aktuellen Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Niedersachsen die noch vorhandenen Deponien und deren Kapazitäten als für das Land als ausreichend bezeichnet. Problematisch ist nur die regionale Ungleichverteilung der Deponien der Klasse 1“, zitiert Daniela Behrens aus dem Entwurf, der sich in der landespolitischen Beratung befindet.

Die Abgeordnete will nun von der Landesregierung wissen, ob der Landkreis Cuxhaven verpflichtet ist, Vorzugsflächen zur Einrichtung einer Deponie Klasse 1 auszuweisen. Des Weiteren fragt sie in der Anfrage auch den tatsächlichen Bedarf zur Einrichtung einer Bauschuttdeponie im nordwestlichen Bereich Niedersachsen ab. „Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die geplante Deponie demonstrieren, haben es verdient, endlich auch eine Stellungnahme des Landes zu hören“, findet Behrens, die deshalb auch fragt, ob und wie tiefgehend sich die Landesregierung mit der geplanten Deponie in Driftstehe befasst hat und ob seitens der Landesregierung ein Bedarf an dieser Stelle sowie eine Genehmigungsfähigkeit für die Einrichtung festzustellen ist.

Die Anfrage im Wortlaut ist auf der Website http://www.daniela-behrens.de/content/85887.php zu finden.
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Daniela Behrens, MdL
Kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
Abgeordnete im Wahlkreis Unterweser
Stellv. Vorsitzende der SPD Niedersachsen
Vorsitzende der SPD im Landkreis Cuxhaven

Kampf gegen die Bauschutt-Deponie: Hagen bringt touristische Planung für das Gebiet auf den Weg

Dort, wo einst die Bagger den Sand ausbuddelten, sollen künftig Anwohner und Touristen die „Schätze“ der Landschaft entdecken. So plant es die Samtgemeinde Hagen. Foto NZ Archiv

DRIFTSETHE. Sanfter Tourismus statt Schutt-Berge: In der Auseinandersetzung um die geplante Deponie in Driftsethe hat die Samtgemeinde Hagen Nägel mit Köpfen gemacht. Sie hat das Gelände, auf der die Firma Freimuth Bauschutt und Boden lagern will, als Naherholungsgebiet ausgewiesen. Einstimmig brachten die Politiker die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg.

„Das ist unser wichtigstes Pfund im Kampf gegen die Deponie“, betont Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel. Allerdings muss der neue F-Plan noch eine Hürde nehmen – die Genehmigung durch den Landkreis. Dort zieht man sich angesichts des drohenden Zoffs mit dem Investor auf die Buchstaben des Gesetzes zurück. Die Planung sei nur rechtens, wenn sie nicht nur dazu dient, die Deponie zu verhindern, sondern tatsächlich umgesetzt werden soll, betont Kreisdezernent Günter Jochimsen.

Das wollen die Hagener Kommunalpolitiker auch. All zulange haben sie sich darauf verlassen, dass die Sandgruben, die am Weißenberg an der Kreisstraße 51, in direkter Nachbarschaft zu schmucken Alleen, entstanden sind, nach der Ausbeutung wieder renaturiert werden. Dass die Firma Freimuth, die eine der Sandgruben gekauft hat, sich nun Chancen ausrechnet, stattdessen dort eine Deponie zu eröffnen, hat sie eines Besseren belehrt. Eilig machten Politiker sich daran, ihre Ideen in fertige Planungen zu gießen und damit dingfest zu machen.

Danach soll das gesamte Gelände zwischen Hagen, Driftsethe und der Autobahn 27 für die Naherholung genutzt werden. Für die Sandgruben hat das Institut für Stadt- und Raumplanung Instara ein Konzept entwickelt: Projektname „Schatzgrube Weißer Berg“. Danach sollen beiderseits der Kreisstraße 51 Erlebnislandschaften entstehen, die sich mit den Themen Rohstoffabbau und Renaturierung beschäftigen, ein Lehrpfad mit Info-Tafeln, Wander- und Reitwegen sowie attraktive Spiel-, Sport- und Rastmöglichkeiten. Anwohner und Touristen sollen dort die „Schätze“ der Landschaft entdecken können, so die Planer.

Ob das klappt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Hagens Kommunalpolitiker sind guten Mutes. Immerhin wissen sie inzwischen auch den Kreistag auf ihrer Seite. Mit großer Mehrheit hat der im Juni eine Resolution verabschiedet, in der die Hagener Tourismus-Planung im Weißenberg ausdrücklich begrüßt wird. Für neue Bauschutt-Deponien im Cuxland gebe es überhaupt keinen Bedarf, heißt es darin. Wasser auf die Mühlen der Hagener. Die Kommunalpolitiker haben die Resolution ausdrücklich in die 60 Seiten Stellungnahmen der Behörden zum Flächennutzungsplan aufnehmen lassen.

Leo Mahler, SPD Fraktionschef im Samtgemeinderat: Wir brauchen keinen Schutz vor Vandalismus, wir brauchen Schutz vor Freimuth!

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 01.09.2010 (von Inga Hansen)

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Miersch informiert sich in Driftsethe über die Deponie-Pläne

Die Mitglieder der SPD-Samtgemeinderatsfraktion luden den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch (2. von links), und Landtagsabgeordnete Daniela Behrens (links) ein. Foto rk

HAGEN. „Nur Buchstabengehorsam bringt nichts“, diese Feststellung traf der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, als er sich in Driftsethe ein Bild von den Plänen rund um die dortigen Sandgruben machte. Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat hatte den Bundespolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Behrens zur öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen.

Beschlossen wurde dabei auch: Die SPD-Fraktion wird die beiden Bürgerinitiativen gegen die Deponie unterstützen, in dem sie für das erste Oktoberwochenende eine Demonstration vorbereitet.

Miersch zeigte sich sehr angetan von dem hohen Grad an Renaturierung, den die Freimuth-Grube bereits in einigen Bereichen aufweise. Den beiden Bürgerinitiativen, MUT (Mit us tosamen) und Driftsether Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie, riet der umweltpolitische Sprecher, „sich nicht damit zufrieden zu geben, dass etwas abgearbeitet wird, sondern ständig weiter zu bohren und versuchen, die namhaften Umweltverbände mit ins Boot zu holen“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens kündigte an, in einer kleinen Anfrage im Landtag sich der Sache anzunehmen und versprach, auch als Mitglied des Kreisumweltausschusses, sich nochmals intensiv der Problematik zu stellen. Die SPD-Samtgemeinderatsfraktion begrüßt sehr, die Initiative der beiden Bürgerinitiativen, die während zweier Veranstaltungen ab kommender Woche den Bürgern helfen wollen, ihre Einwände gegen die zurzeit öffentlich ausliegenden Deponie-Pläne zu formulieren.

Die von der SPD geplante Demonstration wird nicht wie die bisherigen, montags, sondern am ersten Oktoberwochenende stattfinden. Sie wird auch dieses Mal in Hagen und nicht in Driftsethe stattfinden, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Mahler an, denn „wir wollen noch mehr Bürger endlich wachrütteln“, argumentierte er. „Wir wollen auf die Straße gehen und Zeichen setzen“, so Mahler. Geplant ist, von der Ortsmitte Richtung Gewerbegebiet Döhrenacker zu ziehen. (rk)

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 28.08.2010 (von rk)

Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion referiert in Beverstedt über Klimapolitik

Vor seinem Referat besuchte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zusammen mit Daniela Behrens und der Hagener SPD-Fraktion die Sandgrupe Freimuth, in der eine Bauschuttdeponie geplant ist. Dabei gab es Gelegenheit zum Gespräch mit Bürgern über das Deponie-Vorhaben und dessen Folgen. BÄR•FOTO:BÄR

Beverstedt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens organisierte zusammen mit der Beverstedter SPD-Samtgemeindefraktion eine Diskussion über aktuelle Fragen des Klimaschutzes. Referent im Hotel „Zum Biber“ war Dr. Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte seinem Vortrag einen langen Titel gegeben: „Kommunale Klimapolitik gestalten – Lokale Handlungsoptionen als Antwort auf eine globale Herausforderung“.

Zuvor war dem Sandabbaugebiet mit der geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe und der neuen Biogasanlage von Fritz Stegen in Bokel ein gemeinsamer Besuch abgestattet worden.

„Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschuttdeponie“, erklärte die Landtagsabgeordnete Behrens. Der Standort sei für eine Deponie nicht geeignet und das Areal müsse nach dem Sandabbau renaturiert werden, betonten Behrens und der Klimaexperte Miersch aus Berlin einhellig.

Die Endlichkeit der Energieressourcen, der Klimaschutz und steigende Energiepreise erfordern künftig auch von der Samtgemeinde Beverstedt, Energie einzusparen und verstärkt den Einsatz regenerativer Energien auszubauen. So sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Ihmels, der einen entsprechenden Antrag der SPD-Grüne-Dieck-Gruppe im Beverstedter Samtgemeinderat eingebracht hat.

Ihmels meint mit Blick auf die neue Biogasanlage von Fritz Stegen: „Wenn die Anlage volle Kraft fährt, kann sie ganz Bokel mit Strom versorgen.“ Im Zusammenhang mit der Biogasanlage in Lunestedt, für deren Abnahme der Abwärme jetzt vier Hähnchenmastställe gebaut werden sollen, bemängelt Ratsherr Wolfgang Dieck ein fehlendes geeignetes Instrumentarium für die Lokalpolitiker, dieses künftig zu unterbinden. Der umweltpolitische Sprecher Miersch sieht bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen allerdings keine Änderung der planungsrechtlichen Handhabe. Die SPD-Fraktion mache sich jetzt für mehr Steuerungsfähigkeit bei Biogasanlagen stark. „Biogas um jeden Preis“ könne nichtSinn der Sache sein.

Politiker-Gast: Atomkraft nein Danke
Der Sozialdemokrat Miersch, der als Jurist einige Landwirte im Zusammenhang mit den Castor-Transporten vertreten hat, bezeichnete den drohenden „Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg“ in seinem Referat als „bitteren Rückschlag“. Die derzeitige Diskussion um die Versteigerung von verlängerten Laufzeiten für Atommeiler und das vermeintliche Angebot der großen Stromanbieter an die Bundesregierung ist in seinen Augen „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEU), seinerzeit von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht, habe eine revolutionäre Energiewende eingeleitet. „Wir haben tatsächlich unendliche Energiequellen, nur müssen wir sie auch nutzen.“ Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ könne jeder zur Energieeinsparung beitragen. Er kenne Kommunen, die Wettbewerbe zum Stromsparen mit beachtlichen Erfolgen ausloben würden. Photovoltaik, Kraftwärmekopplung, Windenergie – die Kommunen sollten ausdrücklich auf den Ausbau regenerativer Energien setzen, riet Miersch.

„Man kann die Feuerwehr, die Schulen und Kindergärten mit einer Einsparungsbeteiligung zum Sparen locken“, schlägt Miersch vor. Auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müsse auf die richtige Dachflächenausrichtung im Hinblick auf Photovoltaik geachtet werden. „Die Zeiten der Appelle sind vorbei.“ Es sei eine Mär, dass man nicht ohne Atomstrom auskomme. Der Sachverständigenrat habe der Bundesregierung erklärt, dass bereits 2050 der Bedarf zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gedeckt werden könne.

Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 27.08.2010 (von Sigrid Lüdke)

Vierte Montagsdemonstration der Bauschuttdeponie-Gegner / Puvogel: Es wird ernst

Über 200 Menschen sind dem Aufruf der Bürgerinitiativen zur vierten Montagsdemonstration gegen die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg gefolgt. Die Samtgemeindebürgermeisterin appellierte, Bedenken gegen die ausliegenden Pläne zu äußern. BÄR·FOTOS: BÄR

Driftsethe. Auf Spurensuche machte sich der Demonstrationszug entlang der Straße Auf der Horst in Driftsethe-Weißenberg, parallel zur dort geplanten Bauschuttdeponie. Dort haben die Mitglieder der Bürgerinitiativen (BI) Driftsethe und M.U.T. Informationstafeln aufgestellt, die auf die Schätze der Umgebung hinweisen.

Karla Mombeck von der BI M.U.T stellte sie vor – die über 100 Jahre alte Ahornallee, das angrenzende Landschaftsschutzgebiet, die Uferschwalbenkolonie in der Sandgrube, Hügelgräber und das Mausoleum. Zu der mittlerweile vierten Montagsdemonstration hatten die zwei Bürgerinitiativen und die Hagener SPD aufgerufen. Weit über 200 Menschen folgten dem Aufruf und nahmen an der Demonstration teil.

„Jetzt wird es ernst“, rief Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel die Bürger auf, ihre Bedenken gegen die ab jetzt im Rathaus ausliegenden Pläne der Bauschuttdeponie abzugeben. Die Samtgemeinde werde als „wichtiges Pfund im Kampf gegen die Deponie“ ihre Flächennutzungsplanänderung auf den Weg bringen, so Puvogel. „Wir haben die besseren Argumente: Naturschutz und Naherholung statt Profit und Gewinn“, zeigte die Bürgermeisterin sich optimistisch mit Blick auf den Ausgang des Interessenkonfliktes.

Die vorgelegten Planungsunterlagen für die Bauschuttdeponie der Kategorie eins bezeichnete Bürgermeister Heiner Schöne (Driftsethe) als Mogelpackung. „Das ist ein versteckter Antrag auf eine Deponie der Kategorie zwei.“ Die Bauausführung würde den Kriterien höher belasteten Bauschutts genügen, eine nachträgliche Umwandlung sei damit schnell möglich. Driftsethe sei grundsätzlich kein geeigneter Standort für eine Bauschuttdeponie, so Schöne.

Wer die zum Antrag gehörende Umweltverträglichkeitsprüfung studiere, könne zu dem Schluss kommen, dass alles gar nicht so schlimm sei und Boden, Pflanzen, Tiere und Menschen nur wenig bis gar nicht beeinträchtigt werden, sagte Bernd Ricker von der Bürgerinitiative Driftsethe. „Das kann man glauben, Fakt ist aber …“, zählte er eine Reihe gegenteiliger Argumente auf, die seiner Ansicht nach deutlich machten: „Deponien sind ein Risiko für die Bürger und ein Gewinn für die Betreiber.“

Eine Schaufensterpuppe auf einem Hochsitz mit einem darunter befestigten Bild von Peter K.F. Krüger zog die Blicke der Demonstrationsteilnehmer auf sich. „Wir beobachten und handeln“, ist auf einem Schild zu lesen. Der Mann auf dem Gemälde hat den Feldstecher auf die Sandgrube und damit auf das für die Bauschuttdeponie ins Auge gefasste Areal gerichtet. Gitta Brede (BI M.U.T.) wünscht sich, dass die Firma Freimuth als mögliche zukünftige Deponiebetreiberin „24 Stunden am Tag kontrolliert wird“.

Der Landkreis sehe für Deponien eine halbjährliche Sichtkontrolle vor. Sie zählte Sandgruben in der Samtgemeinde auf, in der entgegen der Genehmigung Bauschutt, Hütten- und Teersande abgelagert wurden. „Der Landkreis hat keine Ahnung, was in den Hagener Sandgruben vor sich geht.“ Das habe ein Gespräch mit Landrat Kai-Uwe Bielefeld und dem ersten Kreisrat und Dezernenten für Abfallwirtschaft, Günther Jochimsen, Anfang August im Kreishaus ergeben. Ihre Fragen seien lapidar und mit Arroganz beantwortet worden, so Brede. Die M.U.T.-Aktive forderte die Kommunalpolitiker auf, alle Sandabbaugebiete in der Samtgemeinde mit Bebauungsplänen zu belegen, um Nutzungen im Sinne der Gemeinden festzuschreiben.

Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 26.08.2010 (von Luise Bär)