Nachbarländer stoppen Mülltransport aus Niedersachsen / Region Hannover beharrt auf Abmachung

Der geplante Transport von krebserregendem Asbestmüll aus Wunstdorf nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist vorerst gescheitert. Die Länder berufen sich auf eine Studie, die den Transport für gesundheitsschädlich erklärt. Niedersachsen befürchtet hohe Kosten.

Hannover•Schwerin. Die Zukunft der geplanten Asbesttransporte von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein ist nach wie vor unklar. Am Dienstag erklärte Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dass die Transporte „so wie sie bisher geplant seien“, nicht durchgeführt werden dürften. Unmittelbar nach dieser Entscheidung lehnte auch Schleswig-Holstein die Aufnahme von Asbestmüll ab. Grundlage dafür war das Gutachten einer Berliner Kanzlei, das die mecklenburgische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Bürgerinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die seit Monaten gegen die geplanten Transporte aus Niedersachsen protestieren, begrüßten die Entscheidung aus Schwerin.

In Niedersachsen wurde der Entschluss der Nachbarländer mit Befremden aufgenommen. Klaus Abelmann, Pressesprecher der Region Hannover, sprach von einem „sehr irritierenden Vorgang“. Die Transporte seien rechtens. Wenn die anderen Bundesländer verhinderten, dass geschlossene Verträge erfüllt werden, müssten sie sich auf Schadensersatzklagen der beteiligten Firmen einstellen. „Die Region wird nicht für Verzögerungen einstehen“, sagte er weiter.

Das niedersächsische Umweltministerium will zunächst das Gutachten prüfen und erst dann über weitere Schritte nachdenken. In dem Papier heißt es, dass die Transporte in der geplanten Form gegen „gefahrstoffrechtliche Vorschriften“ verstoßen würden. Die insgesamt 170.000 Tonnen Asbestmüll sollten auf mit Planen abgedeckten Lastwagen zu den Deponien Ihlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) und Rondeshagen (Schleswig-Holstein) gebracht werden. Für den Transport von Gefahrgut ist das niedersächsische Sozialministerium zuständig. Dieses hatte eine Untersuchung beim Tüv in Auftrag gegeben. Darin wurde diese Art des Transports für unbedenklich erklärt. Die Durchführung der Untersuchung wurde allerdings von Bürgerinitiativen und der Umweltorganisation BUND kritisiert.

Auf der Deponie Wunstorf-Luthe lagern Asbestabfälle der mittlerweile nicht mehr bestehenden Firma Fulgurit. Der Betrieb war bis in die frühen 90er-Jahre einer der größten deutschen Produzenten des krebserregenden Materials. Die Deponie befand sich in direkter Nachbarschaft des Firmengeländes und war auf eine dauerhafte Lagerung ausgelegt.

Allerdings stellten die zuständigen Behörden 2007 ein erhöhtes Umweltrisiko fest. Inzwischen ist das Firmengelände im Besitz einer Spedition. Diese möchte die Deponie, die einer Nachfolgefirma von Fulgurit gehört, für einen Erweiterungsbau nutzen. Als „Revitalisierung“ von Gewerbeflächen würde die Auflösung der Deponie mit Mitteln der EU und des Landes Niedersachsen gefördert werden. Das Geld war in dem bisherigen Entsorgungskonzept eingeplant.

Die Deponie Ihlenberg soll 145.000 Tonnen Asbestmüll aus Niedersachsen aufnehmen. Foto: DPA

Teure Alternativen
Sollten die Nachbarländer bei ihrer Entscheidung bleiben, könnten deutlich höhere Ausgaben auf die Region Hannover zukommen. Eine Möglichkeit, die Transporte sicherer zu gestalten, wäre die Verwendung von sogenannten Big Bags, luftdichten Verpackungen. Allerdings würde die Halde in Rondeshagen dafür nicht genügend Platz bieten, sagt Kersten Brüggmann, Gründungsmitglied einer Bürgerinitiative gegen die Deponie.

In Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Ministerpräsident Sellering auch bei verbesserten Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Transport aus. „Wir werden keine neuen Verhandlungen aufnehmen“, sagte er. In der Vergangenheit waren bereits Transporte zu Deponien in Hannover-Lahe und Brandenburg an Gerichtsurteilen gescheitert.

Sollte sich jedoch keine andere Deponie für den Asbestmüll finden, müsste die vorhandene Halde in Wunstorf zusätzlich gesichert werden. Die Kosten für Sanierung und Nachsorge würden nach Angaben von Klaus Abelmann „mehrere Millionen Euro“ betragen. Zudem gäbe es, anders als bei einer Auflösung der Deponie, keine Fördermittel des Landes oder der Europäischen Union. Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND wäre eine Sanierung allerdings die umweltfreundlichere Variante.

Quelle: Weser Kurier vom 10.01.2012 von Paul Hellmich

Bremen. Die Deutschen sind Europameister im Recyceln. Doch nach wie vor wandern hierzulande jedes Jahr Millionen Tonnen an Wertstoffen auf den Müll – ungeachtet weltweit knapper werdender Ressourcen. Die Idee des Urban Mining will Abhilfe schaffen, indem es den Recyclinggedanken radikal ausweitet. Das Konzept begreift unsere Städte als Rohstoffquelle, die es verstärkt anzuzapfen gilt. In Bremen feilen einige Pioniere schon eifrig an der Umsetzung des städtischen Bergbaus.

Für Hans-Dieter Wilcken käme es heute nicht mehr infrage, ein ausrangiertes Mobiltelefon einfach wegzuwerfen. “In spätestens fünf Jahren würde ich das bereuen”, sagt der Geschäftsführer der Bremer Entsorgungsfirma Nehlsen. Wilcken hat glänzende Argumente für seine Haltung: In 41 Handys stecke die gleiche Menge Gold wie in einer Tonne Golderz. “Allein fehlt es uns derzeit noch an Verfahren, um solche Rohstoffe wieder aus Elektronikschrott zurückzugewinnen”, erklärt er. Forschungsabteilungen zahlreicher Recyclingfirmen arbeiteten allerdings mit Hochdruck an entsprechenden Lösungen.

Zivilisationsmüll als Rohstoffquelle - dieses Prinzip findet europaweit immer mehr Zuspruch. Gesetzliche Rahmenbedingungen, um dieses Vorhaben voranbringen, sind in Arbeit. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” etwa zitiert aus einem internen Papier der EU-Komission: “Der Großteil der 20 Millionen Tonnen Elektroschrott, die jährlich in der Europäischen Union anfallen, wird nicht recycelt”. Diese urbanen Minen sollen nach dem Dafürhalten der Brüsseler Beamten künftig durch Wiederverwertung der Metalle erschlossen werden. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie geht noch weiter. Sie sieht vor, möglichst viele weggeworfene Gegenstände erst gar nicht zu recyceln, sondern gleich für die Wiederverwendung herzurichten. Egal welche Vorgehensweise letztlich intensiver betrieben wird, eines scheint sicher: Das rohstoffarme Europa hat seine Städte als Ressource entdeckt.

Auch in Bremen gibt es Überlegungen und sogar konkrete Projekte, die sich dieser Maxime widmen. “Urban Mining ist zwar ein Modebegriff, aber das Prinzip dahinter ist nicht dumm”, sagt Gerhard Schreve, Leiter der kommunalen Abfallwirtschaft im Bremer Umweltressort. Lange Zeit seien viele Rohstoffquellen ignoriert worden. Das habe sich in den vergangenen Jahren zusehends verändert. Ein Beispiel dafür sei die Arbeit von Nehlsen.

Bereits heute gewinnt das Unternehmen aus Sperr-, Gewerbe- und Hausmüll Rohstoffe, die von der Industrie stark nachgefragt werden. “Es ist schlicht eine Frage des Preises, die hinter dieser Entwicklung steckt”, sagt Geschäftsführer Hans-Dieter Wilcken. Besonders spektakulär sei dieses Phänomen derzeit bei Metallschrott zu beobachten. Während der Finanzkrise habe man froh sein können, nichts für die Entsorgung bezahlen zu müssen. Mittlerweile würden für eine Tonne bestimmter Altmetalle mehrere Hundert Euro geboten.

Für begrüßenswert hält Wilcken deshalb auch das Vorhaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den gelben Sack durch eine sogenannte Wertstofftonne zu ersetzen. In ihr sollen künftig neben Verpackungen auch metallene Gegenstände wie Bratpfannen aber auch Plastikspielzeug entsorgt werden können. “Bisher wandern solche Dinge auf den Hausmüll und sind damit oftmals verloren”, sagt Hans-Dieter Wilcken.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass die Recyclingquoten in den kommenden Jahren rasant steigen werden. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Umsatz der Entsorgungswirtschaft in den kommenden fünf Jahrenverdoppeln wird. Durch neue Verfahren wird sich vor allem die Bandbreite dessen vergrößern, was die Entsorger wiederverwerten können.

Immer noch landen Unmengen an Elektronikschrott aus der westlichen Welt illegal auf Deponien in Schwellenländern. “Diese Methoden werden schon allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten demnächst nicht mehr attraktiv sein, weil solche Geräte einfach zu wertvoll sind”, sagt Hans-Dieter Wilcken. Um komplexen Gegenständen wie Platinen, Akkus oder Leuchtstoffröhren ihre Wertstoffe zu entlocken, seien jedoch komplizierte chemische Verfahren nötig. “Das ist ein sehr langer Weg, forschungsintensiv und kostenaufwendig.” Dennoch ist dem Entsorgungsunternehmen die Aussicht auf das lukrative Geschäftsfeld einige Mühen wert. Zusammen mit der Hochschule Bremen und dem Fraunhofer-Institut tüfteln die Forscher von Nehlsen an Lösungen. “Es fehlt nur noch der letzte Kniff”, sagt Wilcken.

Noch sind die Preise vieler Rohstoffe nicht hoch genug, um jede Form des Urban Mining wirtschaftlich zu rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Berliner Stadtreinigung (BSR). Die Hauptstädter hatten ausrechnen lassen, ob sich die Öffnung ihrer Deponien zur Wertstoffgewinnung gegenwärtig lohnen würde. Ergebnis: Um aus dem Rohstoffabbau auf Müllhalden ein lohnendes Geschäft zu machen, müssten sich die aktuellen Preise noch einmal verdoppeln.

Dass Urban Mining jedoch auch heute schon ein lohnendes Geschäft sein kann, beweist die Bremer Bauteilbörse. Seit 2003 vermittelt der wirtschaftlich arbeitende Verein alles, was bei Abbruch- oder Umbauarbeiten anfällt und wiederverwendbar erscheint. Privatleute, Betriebe, Kirchen, Baugesellschaften oder Behörden stellen Bauteile gegen eine Gebühr in die Datenbank des Vereins ein. Das Angebot der Börse reicht von Türbeschlägen und Lampenschirmen über Fensterrahmen und Haustüren bis hin zu ganzen Treppen und Kachelöfen. Die Bremer Bauteilbörse ist die einzige Einrichtung ihrer Art in der Bundesrepublik. Der Kundenkreis der Bremer wächst von Jahr zu Jahr. Manche Käufer reisen Hunderte von Kilometern an, um sich mit den günstigen Secondhand-Utensilien einzudecken.

Den Erfolg führt Projektleiterin Karin Strohmeier auch auf einen Gesinnungswandel in der Gesellschaft zurück: “In den 80er-Jahren hätte es wohl weithin noch als ärmlich gegolten, Gebrauchtes zu kaufen.” Mittlerweile haftet Secondhand-Ware schon fast etwas Avantgardistisches an. Neben Preis und Image spreche auch die Energiebilanz für die gebrauchten Baustoffe, stellt das Ökoinstitut Freiburg fest. Der Grund dafür ist offenkundig: Wer alte Bauteile wiederverwendet, spart die Energie und Rohstoffe, die es gekostet hätte, neue herzustellen.

Die Recycling-Ziele der EU erfüllt die Hansestadt bereits. “Wir haben allerdings nicht vor, uns darauf auszuruhen”, sagt Bremens Chef-Entsorger Gerhard Schreve.

In Zeiten des weltweiten Ressourcenmangels werden Städte und ihr Abfall als Rohstoffquellen immer interessanter.

Quelle: Weserkurier vom 02.12.2010 von Sebastian Manz

Geschäftsführer Wittig bleibt auch nach Antwort aus Ministerium bei seiner Kritik – Landtagsabgeordnete plant Runden Tisch

BRAMSTEDT. Gerold Wittig fühlt sich wie ein einsamer Rufer in der Wüste: Vor einem Jahr hatte der Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbands Wesermünde-Süd vor der zunehmenden Schadstoffbelastung des Grundwassers gewarnt. Doch die Warnung verhallte ebenso ungehört wie seine Forderung an den Kreis, den Bodenabbau einzuschränken, um so die Filterschichten zu schützen. Hilfe erhofft sich Wittig nun durch einen Runden Tisch.

Sandabbau in Driftsethe: Durch den Bodenabtrag fehlt es an Deck- und Trennschichten. Dadurch kann das Wasser auf dem Weg in den Untergrund nicht mehr wirksam gefiltert werden, warnt der Wasserverband. Foto fix

Dazu will die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens aus Bokel einladen. Sie hatte Wittigs Warnungen, vor einem Jahr in einem Interview mit der NORDSEE-ZEITUNG veröffentlicht, zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Die jetzt erfolgte Antwort befriedigt weder Behrens noch Wittig.

Die Sozialdemokratin: „Der Verband läuft seit fast zwei Jahren Sturm mit seinen Forderungen und Kritikpunkten. Und er steht damit nicht allein. Trotzdem sieht Umweltminister Hans-Heinrich Sander keinen Anlass, die Vorwürfe abzuarbeiten. Das ist schon merkwürdig.“

Gerold Wittig hat dafür eine Erklärung: „Das niedersächsische Umweltministerium und die nachgeschalteten Ämter stehen unter einem enormen Erfolgsdruck. Sie werden gegenüber Brüssel, aber auch dem Landtag, eingestehen müssen, dass die vorgegebenen Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können, weil in Niedersachsen das Grundwasser unter 58,6 Prozent der Landesfläche in einem schlechten Zustand ist.“

Darunter falle auch die gesamte Fläche des Landkreises Cuxhaven. Wittig: „Geforderte Grenz- und Referenzwerte für Nitrat, sonstige Schadstoffe oder Pflanzenschutzmittel werden nicht eingehalten.“ Deutschland drohen laut Wittig Strafzahlungen in Millionenhöhe, falls bis 2015 die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, eine gute Wasserqualität zu gewährleisten, das Grundwasser zu schützen und eine Verschlechterung zu verhindern, verfehlt werden.

Aus eigenen Erfahrungen wisse der Wasserversorgungsverband, dass unter Beibehaltung der üblichen Landbewirtschaftung eine wirksame Stickstoffreduzierung nicht erreichbar sei. Wittig: „Im Wasserschutzgebiet Bramstedt-Häsebusch konnte ein akzeptabler Nitratgehalt im Grundwasser unter einer Ackerfläche nur erzielt werden, nachdem diese Fläche über zehn Jahre als extensives Grünland bewirtschaftet wurde.“

Ansonsten, so Wittig weiter, interpretiere das Ministerium die derzeitige Entwicklung anders als die Verbände. Das habe die landesweit organisierten Wasserversorgungsverbände dazu bewogen, eigene Erhebungen über die Entwicklung der Grundwasserqualität auf den Weg zu bringen.

Denn nach einer leichten Erholung der Nitratwerte, jedoch immer noch auf einem hohen Niveau, seien bereits regional wieder ansteigende Trends der Nitratkonzentrationen festzustellen, vor allem durch Düngemittel, aber auch durch Pflanzenschutzmittel.

Insbesondere der Energiepflanzenanbau und die zunehmende Zahl an Biogasanlagen in Gebieten mit bereits sehr hohem Viehbesatz führen laut Wittig „zu deutlichen Konflikten mit den Zielen des Gewässerschutzes“.

Gerold Wittig, Wasserversorgungsverband Wem-Süd » Geforderte Grenz- und Referenzwerte für Nitrat werden nicht eingehalten. «

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 30.11.2011 von Herbert Klonus

Protest gegen 7.000 Transporte von Deponie in Wunstorf-Luthe / Ministerium zögert mit Zustimmung

Wunstorf. Einer der größten Sondermülltransporte in der Geschichte der Bundesrepublik bekommt zunehmend Gegenwind. Von einer Mülldeponie in Wunstorf (Region Hannover) sollen rund 170.000 Tonnen Asbestabfall auf die Sondermülldeponien Ihlenberg bei Schönberg (Nordwestmecklenburg) und Rondeshagen (Schleswig-Holstein) gebracht werden.

Gegner des Vorhabens aus Mecklenburg-Vorpommern legten jetzt Beschwerde bei der EU ein, die die Transporte mitfinanziert. Das sagte Hetlef Uilderks von der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg” jüngst bei einer Protestaktion vor der Schweriner Staatskanzlei. Die Transporte seien kompletter Unsinn, sagte er. Der Asbestmüll in Wunstorf sei abgedeckt, von der Halde gehe keine Gefahr aus. An dem Protest in Schwerin beteiligten sich mehrere Dutzend Bürger.

Auch die Gemeinde Rondeshagen will sich wehren. Bürgermeister Andreas Albrecht (CDU) habe bereits eine Klage vorbereitet, berichteten regionale Medien. Die Gemeinde wolle demnach notfalls per Eilentscheidung erreichen, dass die Lastwagen gar nicht erst zur Sondermülldeponie Rondeshagen fahren dürfen. Albrecht habe bereits vor Wochen einen Anwalt mit der Prüfung beauftragt, so der NDR. Mittlerweile wolle sich ein Privatmann der Klage anschließen.

Die Protestierer vor der Schweriner Staatskanzlei forderten die Landesregierung auf, eigene Tests zur Sicherheit der Transporte anzustellen und sich nicht auf Untersuchungen aus Niedersachsen zu verlassen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat der TÜV bei Testfahrten keine wesentliche Freisetzung von Asbestfasern gemessen. Endgültige Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Nur wenn keine gesundheitlichen Gefährdungen für die Menschen an der Strecke bestehen würden, werde das niedersächsische Sozialministerium den mehr als 7.000 erforderlichen Transporten zustimmen, hatte ein Sprecher angekündigt. Der Asbestschlamm stammt von einer Halde in Wunstorf-Luthe. Dort, unmittelbar an der Bahnlinie Hannover-Bremen, hat die Firma Fulgurit bis 1990 Asbestprodukte hergestellt. Das Unternehmen existiert nicht mehr.

Quelle: Weserkurier vom 21.11.2011 von Irs Leithold

Streitfall Driftsethe:
Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steigen Chancen zur Freizeitnutzung

Bauschuttdeponie oder Naherholungsgebiet – noch liegt die Zukunft für Driftsethe im Nebel. Nach dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts steigen aber die Chancen zur Verwirklichung der Pläne für die „Schatzgrube Weißenberg“ mit der Freizeitnutzung. Foto (us)

DRIFTSETHE. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sind die Chancen der Gemeinde Driftsethe und der Samtgemeinde Hagen gestiegen, ihre Freizeit- und Naherholungspläne in Driftsethe-Weißenberg zu verwirklichen und die von der Bülkauer Firma Freimuth geplante Bauschuttdeponie zu verhindern.

Die Freimuth GmbH aus Bülkau hatte im Bebauungsplanverfahren „Schatzgrube Weißenberg“ ein Normenkontrollverfahren vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg angestrengt, weil die Gemeinde Driftsethe für das betroffene Gebiet eine sogenannte Veränderungssperre verhängt hatte. Damit liegen Freimuths Pläne für eine Sonderbauschutt-Deponie zunächst auf Eis. Freimuth hatte den Schritt vor Gericht damit begründet, dass die Gemeinde mit ihrer Absicht, das Gebiet touristisch und für Naherholungszwecke zu nutzen, eine Verhinderungsplanung betreibe.

Inzwischen ist der Bebauungsplan jedoch rechtskräftig und die Veränderungssperre hinfällig geworden. Eine gerichtliche Entscheidung über eben jene Veränderungssperre ist somit überflüssig. Also hatte das Oberverwaltungsgericht nur noch zu entscheiden, wer die Kosten des Normenkontrollverfahrens zu tragen habe.

Eine solche Kostenentscheidung richtet sich vor allem nach der Frage, wer in dem inzwischen beendeten Verfahren vermutlich die unterlegene Partei gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Kosten des Verfahrens der Firma Freimuth auferlegt.

In seiner Begründung verwies das Gericht deutlich auf die nach derzeitigem Sachstand vorliegende Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „Schatzgrube Weißenberg“: Die Planungen ließen nicht erkennen, dass sie nicht von der Gemeinde Driftsethe realisiert werden können, da es sich um keinen großen Investitionsaufwand handele. Die Gemeinde Driftsethe habe das Recht, eine Nachnutzung nach dem Sandabbau zu planen. Diese Planung werde von der Gemeinde auch ernsthaft vorangetrieben.

Nachdem das Normenkontrollverfahren gegen die Veränderungssperre vom Tisch ist, hat Freimuth auch gegen den Bebauungsplan selbst ein Normenkontrollverfahren beantragt. Nach der jüngsten Entscheidung des OVG ist in diesem neuen Verfahren, in dem nochmals die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu prüfen ist, davon auszugehen, dass es bei dessen rechtlicher Bewertung bleibt.

„Wir sind sehr froh, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Planungshoheit der Gemeinden für ihr Gebiet stärkt“, kommentiert Gitta Brede, Sprecherin der Bürgerinitiative „Mut“ (Mit us tosamen), die Gerichtsentscheidung.

Auch Hagens Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel freut sich, denn: „Das Urteil zeigt für uns in eine gute Richtung.“ Allerdings sei noch die Entscheidung des OVG hinsichtlich des Normenkontrollverfahrens selbst abzuwarten. Das werde noch mindestens ein Jahr dauern. „Immerhin: Auch da stehen unsere Chancen jetzt deutlich besser.“

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 19.11.2011 von Herbert Klonus