Zunächst stellten sich Karla Mombeck und Gitta Brede als Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative M.U.T.- Mit us tosamen! vor. Diese BI ist die Nachfolgerin von GEDA, die 2008 erfolgreich gegen die Ansiedlung der Atom“wäscherei“ Dekonta in unserer Samtgemeinde gekämpft hat. Man hatte damals beschlossen, sich weiter zu engagieren, damit nicht wieder weitreichende politische Entscheidungen hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ziemlich schnell hatte auch die neue Bürgerinitiative ein konkretes Projekt, nämlich die Verhinderung der Errichtung einer Bauschuttdeponie der Klasse I durch Fa. Freimuth aus Bülkau.
Gitta Brede: Angesichts der Deponiepläne der Firmen Freimuth und inzwischen auch Mehrtens aus Bramstedt geistert uns immer ein Zitat im Kopf herum, das wir zu Dekonta-Zeiten in der Heimatzeitung „Unter der Staleke“ (02/2008) gefunden haben. Man sei froh, so hieß es dort, mit Dekonta in der Samtgemeinde Hagen den Grundstock gelegt zu haben für das „zentrale Dienstleistungsgebiet der Entsorgungswirtschaft des Landkreises“. Woher dieses Zitat stammt und wer solche furchtbaren Pläne für unsere Samtgemeinde hat, das konnten wir bis heute leider nicht herausbekommen. Es ist aber auffällig, dass schon wieder die Entsorgungswirtschaft an unsere Haustür klopft. Wo soll das noch enden ?
Karla Mombeck: Trotz der schwierigen Zeit während des Kampfes gegen Dekonta haben wir im Oktober 2008, kurz nachdem wir von Freimuths Plänen gehört hatten, dem Gemeinderat Driftsethe und dem Samtgemeinderat schriftlich unsere Unterstützung im Kampf gegen die Deponie angeboten.
Gitta Brede: Wir sind froh, dass inzwischen eine touristische und freizeitliche Nutzung vorgesehen ist, dass Politik und Verwaltung eine entsprechende Flächennutzungsplanänderung auf den Weg gebracht haben und dass durch eine Veränderungssperre eine zusätzliche Sicherung angestrebt wurde. Allerdings hätte man dieses Unterfangen besser vor Freimuths Antrag angehen sollen, denn durch die verspätete Initiative für die Änderung des Flächennutzungsplans gerät diese nun in Verdacht, eine Verhinderungsplanung und damit juristisch anfechtbar zu sein. Warum haben Politik und besonders Verwaltung so viel kostbare Zeit verstreichen lassen und so spät reagiert? Allerdings muss man im Falle einer Klage durch Freimuth auch kritisch fragen, ob denn jede Kommune, die ein Ferienort sein will, nun das gesamte Gemeindegebiet schon präventiv mit F-Plänen belegen muss, damit sich nicht die Renommee schädigende Entsorgungswirtschaft dort breitmachen kann.
Karla Mombeck: Während im Falle Freimuth Einigkeit zu herrschen scheint – diese Deponie will hier nun wirklich keiner haben – sieht es im Falle Mehrtens, der doch nun auch die Errichtung einer Bodendeponie der Klasse I in Driftsethe erwägt, etwas anders aus. Mehrtens hat außerdem gegenüber seiner potenziellen Bodendeponie den Sandabbau auf einer Fläche von 30 ha beantragt. Er verweigert den Driftsether Bürgern aber eine Auskunft darüber, was im Anschluss an den Sandabbau mit der Fläche geschehen soll. Das schürt Ängste – dort könnte doch später die 3. Deponie entstehen.
Gitta Brede: Die Samtgemeinde hat – das zeigt die Planung der beauftragten Firma INSTARA – den Bodenabbau der Firma Mehrtens bereits in das touristische Konzept integriert. Wir fragen uns, warum die Samtgemeinde und auch die Gemeinde Driftsethe die Pläne eines Unternehmers begünstigen, der doch keine Skrupel zu haben scheint, die Lebensqualität seiner Mitbürger durch die Errichtung einer Deponie zu zerstören. Wir fragen insbesondere die Verwaltung, wie sie sicherstellen will, dass aus der Mehrtensschen Sandabbaufläche nicht später eine Riesendeponie wird! Um das Gebiet zwischen Autobahn und der Ortschaft Hagen wirklich touristisch und freizeitlich zu nutzen, hätten Politik und Verwaltung aus unserer Sicht eine klare Entscheidung treffen müssen: Keine Freimuth-Deponie, keine Mehrtens-Deponie und auch kein Sandabbau mit ungewisser Nachnutzung!
Karla Mombeck: Wir haben Verständnis dafür, dass ortsansässige Unternehmer, die ja auch Gewerbesteuer in die Gemeindekasse einzahlen, unterstützt werden. Das sollte aber nur Unternehmern zugute kommen, die etwas POSITIVES für die Samtgemeinde wollen!
Gitta Brede: Wir haben von betroffenen Landwirten erfahren, dass auf der von Mehrtens geplanten Sandabbaufläche eine Flurbereinigung stattfindet, die die Landwirte dazu zwingt, ihre Flächen durch Tausch abzugeben, auch wenn sie das nicht wollen. Wir haben schriftlich eine kritische Anfrage ans Landvolk und an die Landwirtschaftskammer gerichtet, ob es wirklich im Interesse der Landwirtschaft sein kann, wenn hier 30 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für immer verloren geht und ob es in Ordnung ist, dass die Flurbereinigung sich in den Dienst privater Entsorgungsunternehmer stellt.
Gitta Brede: Übrigens ist zur Deponieklasse I noch folgendes zu sagen: Nach § 2,9 der Abfallablagerungsverordnung kann die zuständige Behörde „im Einzelfall eine Überschreitung der Zuordnungswerte zulassen“ – und zwar bis zum Dreifachen des jeweiligen Zuordnungswertes für Deponieklasse II! Man muss also noch nicht einmal Fahrlässigkeit unterstellen, man befände sich in einem solchen Fall ganz legal auf dem Weg zur Deponieklasse III, der überirdischen Ablagerung GEFÄHRLICHER Abfälle – und das OHNE die dafür vorgeschriebene Bodenabdichtung!
Karla Mombeck: Im allerschlimmsten Fall blühen der Samtgemeinde Hagen drei solcher Deponien. Ursprünglich verfügte Renaturierungsmaßnahmen werden hinfällig bzw. findet die „Kompensation“ irgendwo im Landkreis statt, nur eben nicht in unserer Samtgemeinde. Damit kommen wir zur Rolle des Landkreises, die sehr kritisch hinterfragt werden sollte.
Gitta Brede: Der Landkreis macht es sich aus unserer Sicht viel zu leicht. Man sieht dort – Zitat Günter Jochimsen, 1. Kreisrat und Abfalldezernent des Landkreises – „keinen Bedarf für eine öffentliche Deponie“. Warum sollen dann aber Privatunternehmer eine rein profitorientierte Deponie in den Landkreis pflanzen dürfen? Zitat Jochimsen: „Die Frage, ob private Deponien vorteilhaft oder zweckmäßig sind, stellt sich für den Landkreis nicht, da für den Gesetzgeber private Deponien zulässig sind …“. Natürlich müssen Anträge geprüft werden. Aber warum muss sich der 1. Kreisrat und Dezernent für Abfallwirtschaft und Umweltschutz dann in einer öffentlichen Radiosendung für den Unternehmer Freimuth und den Standort Driftsethe einsetzen, als verträte er die Interessen des Landkreises? Wir erwarten vom Landkreis, besonders von Herrn Jochimsen und Landrat Bielefeld eine klare Willensbekundung: Keine privaten Deponien in den Landkreis!
Übrigens wurde Herr Jochimsen im Anschluss an die genannte Radiosendung auch von Buten & Binnen interviewt. Die Frage lautete: „Wie wollen Sie einen Unternehmer (Freimuth, A.d.V.) kontrollieren, der nachweislich keine weiße Weste hat?“ Herr Jochimsen antwortete – und wir waren dabei! – : „Das Gewerbeaufsichtsamt führt Sichtkontrollen durch.“ Ich habe ihn dazu noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme gebeten und zitiere nun aus Herrn Jochimsens Antwortschreiben: „Was ich seinerzeit bei der Radiosendung im Einzelnen gedacht und gesagt habe, ist mir jetzt nicht mehr gegenwärtig.“
Karla Mombeck: Wir haben mal recherchiert, wer in dem lukrativen Geschäft (fehlende Deponien machen die Entsorgungswirtschaft erst recht gewinnträchtig!) so alles mitmischt. Dabei haben wir Interessantes zutage gefördert: Die Firma Grontmij IHP GmbH – ein europaweit tätiges niederländisches Planungsbüro – hatte seinerzeit die Deponie in Neuenwalde begutachtet und befunden, dass sie für eine Modernisierung nach den neuen Vorschriften nicht geeignet sei. Damit eröffneten sich neue Möglichkeiten für Fa. Freimuth, die ja inzwischen die fast leere, nahe der A27 und zentral im Elbe-Weser-Raum gelegene BUNTE-Grube erworben hatte. Wer plant wohl die Freimuth-Deponie ? Richtig – Firma Grontmij ! Erwähnenswert ist auch – und dazu möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen- dass der CDU-Landes-gruppenchef Enak Ferlemann bis vor kurzem im Aufsichtsrat der Firma Grontmij tätig gewesen ist.
Gitta Brede: Übrigens gehören auch Umweltverträglichkeitsstudien zum Arbeitsgebiet der Firma Grontmij – wir fragen uns, ob nun Grontmij für Freimuth diese Prüfung durchführt und wie seriös eine solche Prüfung wohl ist. Übrigens ist Grontmij ganz groß im Geschäft und auch schon für Mehrtens tätig geworden.
Karla Mombeck: Abschließend möchten wir zwei Aspekte anfügen: Alles fängt immer scheinbar harmlos an. Die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven führt uns aber – neben unendlich vielen anderen Beispielen – gerade vor Augen, wie aus einer „unbedenklichen“ Deponie eine Sondermülldeponie wird, die das Grundwasser verseucht. Man sollte der Samtgemeinde Hagen nicht vorwerfen, dass sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahre und den Dreck vor der eigenen Haustür nicht wolle. Wir alle leben hier seit Jahren mit den Gefahren, die vom AKW Unterweser ausgehen. Damit ist unser Soll mehr als erfüllt!
Gitta Brede: Natürlich wollen wir die Entstehung der Deponien verhindern – jeder von uns und von Ihnen kann dazu etwas beitragen. Erzählen Sie weiter, was Sie heute erfahren haben. Beteiligen Sie sich an den nächsten Aktionen der beiden Bürgerinitiativen, die in der Presse oder auf unseren Homepages angekündigt werden. Schreiben Sie Briefe und e-Mails mit kritischen Fragen an den Landkreis und fordern Sie Herrn Bielefeld auf, seine Verantwortung auch für den Südkreis endlich wahrzunehmen! Wenden Sie sich schriftlich gegen den risikoträchtigen Sandabbau der Firma Mehrtens. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft bis zum 15.4.2010. Gleiches gilt natürlich auch, wenn das Antrags-verfahren der Firma Freimuth voranschreiten sollte. Gehen Sie zu Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und stellen Sie kritische Fragen in der Bürgerfragestunde, fordern Sie die Politik immer wieder zum Handeln auf, damit das Thema präsent bleibt. Malen Sie Schilder, kleben Sie unsere Aufkleber auf Ihre Autos – zeigen Sie Flagge gegen die Deponien! Und nicht zuletzt: Beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion und entwickeln Sie eigene Ideen für Protestaktionen ! Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung. Vielen Dank!
Kontakt: Gitta Brede (Tel. 04746/726436) oder über www.bi-mut.de