Deponie Grauer Wall: Stadtverordnetenversammlung diskutiert über Schadstoffe und den künftigen Beirat
BREMERHAVEN. Mit mehr Transparenz im Umgang mit allem, was auf der Deponie Grauer Wall passiert, wollen SPD und CDU für Verständigung im Streit um das Areal in Speckenbüttel sorgen. Die Ideen der Koalition, das zeigte die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung (STVV), gehen der Opposition nicht weit genug.
Gelangen von der Deponie Grauer Wall aus Schadstoffe in die Umwelt? Die hitzige Debatte darüber will die Koalition unter anderem mit einem Beirat entschärfen, in dem auch kritische Bürger zu Wort kommen sollen. Luftfoto Scheer
Was für CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen der perfekte Start ist, „vernünftig miteinander zu sprechen“, ist für den Grünen Claudius Kaminiarz lediglich „eine Beruhigungspille für die Anwohner“.
Kernstück des SPD/CDU-Antrags ist die Einrichtung eines Deponiebeirats, dem neben Vertretern des Magistrats und des Umweltressorts auch kritische Bürger angehören sollen. Außerdem soll bis März ein Konzept zum künftigen Betrieb der Deponie vorliegen und dauerhaft eine Brandwache auf dem Gelände patrouillieren. Ein Ausbau kommt vor allem für die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) nicht in Frage.
„Transparenz“ sei ein Modewort, das auch die Koalition für sich entdeckt habe, kommentierte Kaminiarz das Vorhaben. „Aber mehr als die Installation von Webcams ist ihnen nicht eingefallen.“ Dabei habe der Deponiebetreiber, die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft, Kameras mit Hinweis auf den Datenschutz ihrer Mitarbeiter stets abgelehnt. FDP-Vertreter Jens Grotelüschen forderte eine detailliertere Aufschlüsselung, welche gefährlichen Schadstoffe künftig nicht mehr auf die Deponie gebracht werden dürften. Im Koalitionsantrag ist nur von Asbest und Filterstäuben die Rede – letztere werden aber schon seit fast zwei Jahren nicht mehr nach Speckenbüttel gekarrt. „Immer wieder haben Gutachter Anzeigen gegen den Deponiebetreiber angeregt – ohne Erfolg“, kritisierte Petra Brand (Linke) den bisherigen Umgang mit dem Endlager. Mit ihrem Anliegen einer exakteren Feinstaub-Messung kam sie einer Hauptforderung der BIKEG sehr nahe. Die hatte Vertreter zur STVV geschickt.
Wie kräftezehrend die Diskussion mit den Deponiegegnern hinter den Kulissen offenbar ist, zeigte der kurze, harsche Auftritt der neuen Bremerhavener Umweltdezernentin Dr. Susanne Benöhr-Laqueur am Rednerpult: Bleifunde in irgendwelchen Ritzen von Häusern seien nicht dazu geeignet, daraus irgendwelche Schadstoffimmissionen abzuleiten, wies sie mit bebender Stimme die laut protestierenden BIKEG-Vertreter zurecht.
In der Abstimmung hatten die Änderungsanträge der Opposition keine Chance. Der beschlossene Koalitionsvorschlag, so ließen später mehrere Stadtverordnete durchblicken, sei aber nicht viel mehr als ein Anfang.
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 07.12.2015 von Wolfgang Ehrecke