Arbeitskreis sieht Chancen für juristisches Verfahren gegen die geplante Demontage des Kernkraftwerks Unterweser
KLEINENSIEL/LOXSTEDT. Die Atomkraftgegner vom Arbeitskreis Wesermarsch bereiten sich auf eine Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Demontage des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) vor. Die Gruppe vertritt 74 Bürgerinitiativen und Privatpersonen. „Beklagter wäre das Land Niedersachsen, das die Genehmigung erteilen muss“, sagt Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott beim Ortstermin in Dedesdorf mit Blick auf die Kuppel des stillgelegten Druckwasserreaktors auf der anderen Weserseite.
Die Tage des Kernkraftwerks Unterweser sind gezählt. Doch die Atomkraftgegner des Arbeitskreises Wesermarsch lehnen die Pläne der Betreiberfirma für den sogenannten Rückbau ab. Archivfoto Wagner
20 Dissenspunkte hatte der Arbeitskreis nach dem Erörterungstermin zum KKU-Rückbau im Februar 2016 erarbeitet. Diese wurden in den vergangenen Monaten mit dem Physiker Wolfgang Neumann, der den Arbeitskreis schon beim Erörterungstermin vertreten hatte, und der Rechtsanwältin Joy Hensel aus Wiesbaden vertieft. Sie kenne sich in der Wesermarsch gut aus, hebt Arbeitskreis-Sprecher Meyer-Ott hervor. Die Juristin habe früher ein Ferienhaus in Stadland besessen. Weil der Arbeitskreis selbst nicht klagen kann, will er potenzielle Kläger gegen die Rückbaugenehmigung sowohl finanziell als auch wissenschaftlich und juristisch unterstützen. Der Arbeitskreis rechnet damit, dass die Genehmigung Anfang 2018 vorliegt. Erst danach kann geklagt werden.
Das niedersächsische Umweltministerium laufe sehenden Auges in eine Niederlage hinein, weil es eine Alternative zum Rückbau des Kraftwerks nicht prüfe, ist Arbeitskreis-Mitglied Andreas Obermair überzeugt. Zwar sei ein sicherer Einschluss des stillgelegten Kraftwerks nach der neuen Atomnovelle inzwischen ausgeschlossen. Weil aber der Antrag der damaligen Betreiberfirma Eon im Jahr 2013 und damit vor dem neuen Regelwerk gestellt wurde, müsse diese Alternative zumindest geprüft werden.
Beim sicheren Einschluss würden zunächst Brennelemente und radioaktive Stoffe wie Kühlmittel oder Gase entfernt. Dann wird die Anlage für mehrere Jahrzehnte versiegelt, damit die Radioaktivität abklingen kann.
Weiter kritisiert der Arbeitskreis, dass im Schornstein der Anlage keine Radionuklide mehr gemessen werden sollen, obwohl sich noch 150 Brennelemente und auch defekte Brennstäbe laut Obermair in der Anlage befinden.
Eine weitere Schwachstelle ist demnach der Hochwasserschutz, der wegen zu niedriger Deiche nicht gewährleistet sei. Zwar gebe es Betrachtungen zu sogenannten 10.000-Jahre-Ereignissen, doch die verwendeten Parameter seien unzureichend. So gehe man von Nordwest-Stürmen für die Dauer von maximal zwei Tagen aus, Orkan Kyrill habe 2007 aber fünf Tage gedauert. Auch Starkregen-Ereignisse würden nicht berücksichtigt.
»Wir wollen verhindern, dass beim Abbau des KKU Radioaktivität im Lande verteilt wird. «
Hans-Otto Meyer-Ott. Arbeitskreis Wesermarsch
Laut Meyer-Ott soll beim Rückbau nur begrenzt untersucht werden, ob Materialien radioaktiv belastet sind. „Diese Stichproben vernachlässigen die Masse der Radionuklide“, kritisiert er und weist auf einen Beschluss des 120. Deutschen Ärztetages hin. Der warnt, dass durch die Freigabe der Anlagenteile in die allgemeine Wiederverwertung und die Lagerung auf normalen Mülldeponien die Bevölkerung in kommenden Jahrzehnten unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt werde. Aus Strahlenschutzgründen müsse die belastete Menge möglichst klein gehalten und mit bestmöglicher Technik sicher verwahrt werden. „Am besten auf dem Werksgelände“, fordern die Mitglieder des Arbeitskreises.
Zudem haben sie Informationen, dass eine neue Abwasserleitung gebaut werden soll. Nur wo sie hinführen soll, ist angeblich nicht bekannt. Auch da fordert der Arbeitskreis Aufklärung.
Quelle: Die NORDSEE-ZEITUNG vom 30.08.2017 von Uwe Stratmann