BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Haftung für AKW soll bleiben

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HANNOVER. Im Streit um schärfere Haftungsregeln bei Energiekonzernen für deren Kernkraftwerke und Atommüll fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vom Bund mehr Tempo. „Die Bundesregierung ist gefordert, dass die Verursacherhaftung auch bei Unternehmensausgliederungen in Tochterunternehmen unbefristet bei der Muttergesellschaft bleibt“, sagte der Grünen-Politiker. Sollte der Bund den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht schnell umsetzen, würden die Unternehmen alle Lücken in der Gesetzgebung zulasten der Steuerzahler ausnutzen.

Kürzlich hatte der „Spiegel“ berichtet, die Konzerne hätten „erbitterten Widerstand“ bei der Regierung angekündigt, sollte der Bund die bisher gültige Haftungsfrist abschaffen. Wenn sich ein Konzern aufspaltet und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, ist die Haftung der Muttergesellschaft auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 18.08.2015 von (dpa)

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