BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Vertrag für die „Schatzgrube“

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DRIFTSETHE. Mit einem 21-seitigen Vertragswerk beschäftigte sich der Gemeinderat Driftsethe auf seiner jüngsten Sitzung. Der Vertrag mit dem Bramstedter Unternehmen Mehrtens stellt sicher, dass die Gemeinde ihre Pläne für das Naherholungsgebiet „Schatzgrube Weißenberg“ an der Kreisstraße 51 verwirklichen kann.

Eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat den städtebaulichen Vertrag ausgearbeitet, er wurde vom Gemeinderat mit zwei Stimmenthaltungen genehmigt. Auf den Vorschlag, den Vertrag von einem unabhängigen Büro prüfen zu lassen, entgegnete Bürgermeister Heiner Schöne: „Ich verlasse mich auf die Fachleute. Wir müssen unseren Plan auf den Weg bringen, die Zeit drängt.“

In der Sandgrube von Bodo Freimuth in Driftsethe würden Gemeinde und Samtgemeinde gern das Naherholungsgebiet „Schatzgrube Weißer Berg“ schaffen. Foto kkö

Hintergrund: Der Bülkauer Unternehmer Bodo Freimuth beabsichtigt, in der neben Mehrtens gelegenen Sandkuhle eine Bauschuttdeponie zu errichten. Während der Bebauungsplan zur Einsicht auslag, haben Institutionen und Privatpersonen dazu Stellung genommen. „Alle Anregungen wurden vom Planungsbüro eingearbeitet“, erklärte Schöne. Die Satzung zum Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat beschlossen. Wird dieser nun vom Landkreis genehmigt, muss Freimuth Rechtsmittel einlegen, wenn er an seinen Plänen festhalten will. „Wir haben jetzt alles festgeklopft“, stellte Schöne fest.

Die Mitglieder des Gemeinderats haben auf ihrer Sitzung auch die Haushaltssatzung beschlossen. Der geplante strukturelle Fehlbetrag beläuft sich auf 78.400 Euro, im vergangen Jahr fehlten 40.300 Euro im Haushalt. „Sehr erschreckend“, kommentierte der Bürgermeister die Zahlen. Die freiwilligen Leistungen – beispielsweise zur Förderung der Jugend oder zur Seniorenbetreuung – betragen gerade ein Prozent des Verwaltungshaushalts, die meisten Ausgaben sind Pflichtausgaben.

Für die nächsten Jahre sind keine Investitionen geplant, im Vermögenshaushaushalt sind 12.200 Euro zur Kredittilgung angesetzt. Die restriktive Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Der Rat gab Mittel frei, um Schlacke für die Reparatur der Wirtschaftswege zu kaufen. Repariert werden die Wege von der Jagdgenossenschaft. Während eines Ortstermins wollen Ratsmitglieder die Schäden an den Straßen im Dorf besichtigen, um dann entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

An der Bogenstraße in Höhe der Einmündung Wührdenstraße muss der Gully tiefer gesetzt werden, weil sich dort Oberflächenwasser staut.

Wie der Bürgermeister berichtete, will sich Driftsethe am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen.

Außerdem wies Schöne darauf hin, dass im Touristikbüro des Hagener Rathauses jetzt Nordwestbahn-Tickets für Veranstaltungen in der Region gekauft werden können.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 19.03.2011 von (kkö)

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